Union will höhere Diäten für Abgeordnete

BERLIN. Die Union hat sich als einzige Fraktion für eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Beim Treffen der Fraktionsspitzen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestern Abend in Berlin signalisierte die CDU/CSU-Fraktion Zustimmung zu einer Erhöhung der Bezüge in dieser Legislaturperiode, erfuhr die Berliner Zeitung aus Teilnehmerkreisen. Die Oppositionsparteien sprachen sich gegen die Pläne aus. Die SPD wollte sich offenbar nicht festlegen. Bis Ende März muss laut Abgeordnetengesetz eine Entscheidung über die Diäten fallen. Bis zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen am 7. März soll innerhalb der Fraktionen Klarheit erzielt werden.Dann soll auch geklärt sein, wie die Neuregelung der Altersversorgung aussehen könnte. Für eine Reform setzten sich bei dem Treffen FDP und Linkspartei ein. Als Grundlage für eine neue Altersvorsorge sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen in Abstimmung mit ihren Parteien durchrechnen, wie hoch die Bezüge sein müssten, damit die Abgeordneten ihre Altersvorsorge künftig selbst finanzieren können.Vorlage für eine solche Lösung könnte die Regelung im nordrhein-westfälischen Landtag sein. Dort hatten die Abgeordneten im März vorigen Jahres einstimmig einer knappen Verdopplung der Diäten auf 9 500 Euro monatlich zugestimmt. Dafür wurden die Altersbezüge und andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett gestrichen. Jeder Landtagsabgeordnete zahlt nun 1 500 Euro monatlich in die Rentenkasse ein. Ob solch ein Modell auf Bundesebene Anwendung finden könnte, ist nach dem gestrigen Treffen jedoch alles andere als sicher. Teilnehmer berichteten, es habe Sorge gegeben, eine solch drastische Erhöhung der Diäten sei nicht vermittelbar angesichts der finanziellen Einschnitte, die die Bürger hinnehmen müssten.Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft von fast allen Parteien gefordert worden war. Zwar soll die Bundesregierung eine Regelung selbst gestalten. Die Fraktionen der großen Koalition, SPD und Union, sollen jedoch Vorschläge dafür entwickeln. Einigkeit herrschte schon im Vorfeld des Treffens über die rechtliche Unverbindlichkeit eines solchen Kodexes. Er soll aber dazu dienen klar zu machen, wo die moralischen Grenzen einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung liegen. Unklar ist aber noch, wie lange eine Karenzzeit gelten könnte und welche Tätigkeiten untersagt bleiben sollen.------------------------------Verdienstvolles AmtDiäten: Derzeit erhalten die 614 Bundestagsabgeordneten eine monatliche Entschädigung von 7 009 Euro. Das Geld ist nicht steuerfrei, aber von Rentenbeiträgen befreit. Dazu gibt es eine Kostenpauschale von 3 647 Euro, die mit den Lebenshaltungskosten jährlich steigt.Altersbezüge: Nach zwei Legislaturperioden haben die Parlamentarier das Recht auf eine Pension in Höhe von 1 682 Euro im Rentenalter, die mit längerer Zugehörigkeit steigt. Nach 23 Jahren ist der Höchstanspruch erreicht: 4 836 Euro. Gleichzeitig sinkt das Eintrittsalter nach dem 18. Jahr auf 55 Jahre.