Treffen mit Wowereit am Donnerstag geplant

Bezirke bereiten Verfassungsklage gegen Senat vor

Christine Richter
2 Min

Die zwölf Bezirke wollen sich mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Sparpläne des rot-roten Senats wehren. Derzeit werde eine Verfassungsklage geprüft, sagte der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU), am Sonntag. Alle Bezirksbürgermeister - auch die Vertreter von SPD und PDS - seien sich einig, dass die Sparvorgaben der neuen Landesregierung nicht zu realisieren sind."Die Bezirke sind pleite", sagte die Bürgermeisterin von Reinickendorf, Marlis Wanjura (CDU). Wenn die Verwaltungseinheiten ein Unternehmen wären, müssten sie umgehend die Insolvenz beantragen. Für ihre Ausgaben erhielten die Bezirke vom Senat nur noch 44,9 Prozent der eigentlich benötigten Summe. "Unsere Lage ist desaströs, wir haben keine Bewegungsmöglichkeiten mehr", sagte Weber.Doch die Bezirke wollen nicht vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Sparpläne und die Finanzausstattung zu beklagen. Eine solche Klage gegen den Senat hätte vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg, sind sich die Bezirksbürgermeister einig. Ihre Klage richtet sich gegen das so genannte Globalsummensystem. Mit der Bezirksreform erhielten die Bezirke nämlich das verfassungsmäßige Recht, über einen Teil des Geldes selbst entscheiden und eigene Schwerpunkte setzen zu können. So konnten die Bezirksvertreter beispielsweise bei den Personalausgaben sparen, indem sie frei werdende Stellen eine Zeitlang nicht wieder besetzten. Das Geld konnten sie dann aber nutzen, um andere Investitionen zu finanzieren. Nach den neuen Vorgaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist das nicht mehr möglich. Die Bezirke sind deshalb der Meinung, dass damit die Verfassung von Berlin missachtet wird. "Wenn Sarrazin sich mit seinen Plänen durchsetzt, dann gibt es keine Globalsummen und damit keine Selbständigkeit der Bezirke mehr", sagte Bürgermeisterin Marlis Wanjura.Verhandlungen mit den Bezirken über die Sparvorgaben lehnt Finanzsenator Thilo Sarrazin nach Angaben der Bürgermeister bislang ab. "Er habe keinen Gesprächsbedarf, heißt es", berichteten die CDU-Politiker am Wochenende. Für den kommenden Donnerstag hat der Rat der Bürgermeister um ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gebeten. Ob Wowereit kommt, ist jedoch noch ungewiss. Sollte er nicht erscheinen, wollen die Bezirksbürgermeister im Abgeordnetenhaus auf ihre Lage aufmerksam machen. (cri.)

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