Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Behauptung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich noch vor der Bundestagswahl mit Wladimir Putin treffen. Es gebe derzeit keine Pläne für ein Treffen Putins mit Scholz oder dem künftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, sagte Dmitri Peskow am Sonntagnachmittag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Zuvor hatten führende SPD-Politiker Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Scholz mit Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als „frei erfunden“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei „infam und perfide“. Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an. „Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“
Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: „Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.“ Es verdichteten sich Hinweise, dass „Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft“. Zu den Reaktionen darauf aus dem Kanzleramt und der SPD wollte er sich am Sonntag auf Anfrage der dpa nicht äußern.
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