Naturschützer ohne Mitsprache bei Genpflanzen

BERLIN, 16. Juni. In der Bundesregierung gibt es Streit über die von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geplanten Regeln zum Anbau genveränderter Pflanzen. Gegen den Willen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beschlossen die Regierungsfraktionen und Künast am Mittwoch Änderungen am geplanten Gentechnik-Gesetz. Der Entwurf wurde so umgeschrieben, dass ihn die Union im Bundesrat nicht mehr blockieren kann. Trittin stört sich nun daran, dass im Zuge dieser Korrekturen die Rechte der Naturschutzbehörden bei der Genehmigung und Freisetzung von Gen-Pflanzen gekappt wurden.Nach Informationen dieser Zeitung intervenierte Trittin deswegen mehrmals bei Künast. In der Fraktionssitzung der Grünen am Dienstagabend war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den beiden Ministern gekommen. Das Gesetz soll nun am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.Verschärfte HaftungsregelnUm das Gesetz zustimmungsfrei zu bekommen, wurden die geplanten Regeln zum fachgerechten Anbau von Gen-Pflanzen und ihrer Überwachung aus dem Gesetz gestrichen. Diese Punkte sollen nun in einem separaten Gesetz geregelt werden. Statt der Länder soll nun der Bund den Landwirten darüber Auskunft erteilen, wo genau genveränderte Pflanzen angebaut werden. Das dazu geplante Standortregister wird präziser gefasst als ursprünglich geplant. Auch die Haftungsregeln wurden verschärft. So sollen Gen-Bauern auch dann für Schäden durch ungewollte Auskreuzungen von normalen mit genveränderten Pflanzen haftbar gemacht werden können, wenn die Verunreinigung unter dem gesetzlich festgelegten Schwellenwert von 0,9 Prozent liegt.Die Union protestierte gegen die "überfallartige" Aufteilung des Gesetzes. Rot-Grün sei an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert, so CDU-Experte Helmut Heiderich. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte in einem Brief an Bundeskanzler Schröder vor den innovationsfeindlichen Auflagen des Gesetzes.