Kommentar

Triumph der Linken: Berlin hatte keine andere Wahl

Der Souverän kann sich keine Partei backen. Er nimmt, was er kriegen kann. In Berlin gab es den Bruch mit der alten Kaste nur mit der Linken. Wie bei der AfD ist auch das Demokratie.

4 Min
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp

© Katharina Kausche/dpa

Vertrauen all ihre Wähler der Linken? Nein. Glauben sie all ihren Versprechen? Sicher nicht. Wollen die Bürger, dass die Linke jeden einzelnen ihrer extremen Pläne umsetzt? Ebenso wenig. Aber die Berliner haben das einzige Instrument in die Hand genommen, mit dem sich die verkrustete Stadt aufbrechen lässt: Die Linkspartei. Der Souverän kann sich keine Partei backen, er muss nehmen, was er kriegt. Die Berliner haben das Brecheisen aus Enteignungs-Verheißung, Antisemitismus und Polizeihass ergriffen und dem Establishment aus CDU und SPD, das sich seit jeher im Roten Rathaus abwechselt, den Laden zertrümmert.

„Es muss sich etwas ändern“ ist die Losung der Stunde. Im Osten benutzen die Menschen dafür die AfD (Spoiler: bald auch im Westen), in Berlin greifen sie zur Linken. Sie haben genug von Parteien, die alle Pfründe der Stadt unter sich aufgeteilt haben, ohne ein Problem der Berliner wirklich zu lösen – allen voran die Wohnungsmisere. Hunderttausende Euro verdienen die Chefs der landeseigenen Unternehmen, auch wenn BVG, Stromnetz und Wohnungsbaugesellschaften immer schlechter funktionieren.

Kein Wunder, dass die Funktionäre keinen Anlass sehen, den Laden umzukrempeln. Schon vor drei Jahren hatten die Berliner die Schnauze voll. Nach der verfassungswidrigen Wahl 2021 bekam die CDU unter ihrem bis dahin unbekannten Kandidaten Kai Wegner ihre Chance. Doch der war dem Job nicht gewachsen. SPD und CDU sind vom jahrzehntelangen Regieren grundlegend erschöpft.

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Die Berliner, wie auch der Rest der entnervten Deutschen, wollen keine lauwarmen Lösungen für brennende Probleme; sie wollen das Feuer mit einer Explosion löschen, seinen Verursachern den Sauerstoff nehmen. Die Linke hat in Berlin mehr Nichtwähler mobilisiert als die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Beides sind Merkmale lebendiger Demokratie. Denn die ist viel ungestümer, gröber und ungeheurer als sie in ihrer apollinischen Scheinform in der Polit-Blase verstanden wird.

Das Experiment ist nicht ohne Risiko. Die Linke in Berlin hat Israelhasser in ihren Reihen, duldet sie nicht nur, sondern heißt sie willkommen. Auf Wahlplakaten wirbt sie für Palästina, der Chef des Remmo-Clans besucht ihre Wahlparty, sie lässt Antisemiten auf ihren Bühnen auftreten. Wobei das auch kein Berliner Alleinstellungsmerkmal wäre. Aus der globalen Islamo-Linke zwischen Queers for Palestine und Umsonst-Supermärkten gehen auch in London und New York die Bürgermeister hervor. Es werden nicht die Letzten sein. Der Bund aus Antifa und Muslimen ist weltweit ein urbanes Erfolgsrezept. Viele Wähler goutieren das, wünschen es sogar, aber ihre Zahl hätte nicht für den Sieg gereicht. Es brauchte die endgültig Enttäuschten.

Zorah Mamdani, Bürgermeister von New York

Zorah Mamdani, Bürgermeister von New York

© Lev Radin/imago

Und doch war nicht alles Schicksal: Die Linke hat ihren Vorteil durchgängig konsequent genutzt und einen starken Wahlkampf hingelegt: dynamisch, konfrontativ, unorthodox. Wer den „Wind of change“ im Rücken hat, kann mit ihm einfacher ins Ziel steuern. Muss man aber auch machen. Die Berliner AfD konnte mit Kristin Brinker das Momentum aus Sachsen-Anhalt nicht aufnehmen.

Die CDU hingegen hatte keine Chance. Obwohl sie mit Stefan Evers einen seriösen Kandidaten ins Rennen schickte; wenn auch keinen Charismatiker. Er hätte unter anderen Umständen, sagen wir 2016, das Ding nach Hause holen können. Heute war nicht mehr als die Niederlage drin. Gegen den Wechselwillen hatte er, auch nach Kai Wegners epochalem Versagen, keine Mittel. Ob Wegner selbst ohne Tennisspiel – oder was auch immer er am Tag des Stromanschlags getan haben mag – eine Chance gehabt hätte, ist nicht einmal sicher.

Denn die grundlegenden Probleme der Stadt haben er und die CDU auch vorher nicht gelöst. Die unerträgliche Situation auf dem Wohnungsmarkt hat vielen Berlinern mittlerweile das Leben in der Hauptstadt verleidet. Wenn gleichzeitig die Gewalt zunimmt – sich Schusswaffendelikte verdoppeln und Messerangriffe sowie Gruppenvergewaltigungen häufen – und das Stadtbild zunehmend verwahrlost, werden die eigenen vier Wände umso wichtiger.

Es ist der Niedergang der ganzen Stadt, das Absacken des Niveaus auf allen Ebenen von den Straßen über die Schulen bis zum Flughafen. Ein Verfall der überall sichtbar, seine Verantwortlichen aber ungreifbar bleiben. Bis zum Wahlabend.

Die Bürger entmachten die Zuständigen und erzwingen den Umbruch mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Denn am Ende geht es gar nicht darum, wer als Nächstes dran ist, ob die Linke in Berlin oder die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht darum, wer endlich weg ist.

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