Regierung vertraut Mautbetreiber

BERLIN, 7. Oktober. Trotz der zahlreichen Pannen bei der Lkw-Mauteinführung haben sich Politiker und Verkehrsexperten parteiübergreifend für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect ausgesprochen. "Ein Ausstieg aus dem Vertrag kann nur das letzte Mittel sein, wenn man der Überzeugung ist, dass Toll Collect das Mautsystem nicht in den Griff bekommt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, am Dienstag der Berliner Zeitung. Auch Politiker der SPD, FDP, von den Grünen und der Spediteursverband BGL plädierten dafür, an dem Betreiberkonsortium fest zu halten. "Bei einer Kündigung müssten wir neu ausschreiben, das würde die Mauteinführung um gut zwei Jahre verzögern", sagte Fischer.Ausstieg wäre zu teuerAm Montag war bekannt geworden, dass in dem Vertrag der Bundesregierung mit dem Betreiber eine Ausstiegsklausel vereinbart worden ist. Danach kann der Bund sich von dem Maut-Konsortium trennen und die Mauterhebung anderen Unternehmen übertragen, wenn das System bis zum 15. Dezember nicht laufen sollte. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat aber deutlich gemacht, dass er den Maut-Vertrag mit Toll Collect nicht kündigen will. "Wir verhandeln mit dem Konsortium über die Errichtung des Mautsystems und dessen Stabilität, nicht aber über Scheidung", sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Auch der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich hält eine vorschnelle Vertragsauflösung für falsch: "Wir lösen damit kein Problem, sondern wir schaffen ein neues, vor allem finanzielles." So hätte eine Kündigung Regressforderungen von Toll Collect zur Folge "ohne dass wir ein Maut-System zur Verfügung hätten", sagte Friedrich. Schließlich fielen geplante Mauteinnahmen solange aus, bis ein neues System eingeführt werden kann. Das könne man sich angesichts der Haushaltslage "nicht leisten".Laut Friedrich stehe das Stolpe-Ministerium ohnehin vor einem schwierigen Jahr. So habe der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Verkehrshaushalt in der Annahme, dass 2004 rund 2,1 Milliarden Euro an Mauteinnahmen fließen werden, um eben diese Summe gekürzt. Zudem laufen Ende 2003 zusätzliche Mittel für den Verkehrswegeausbau aus. In den letzten drei Jahren hatte der Bund dem Verkehrshaushalt jeweils rund 500 Millionen Euro aus dem so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Programm wurde aus den Zinsersparnissen durch die hohen Erlöse des Bundes bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen finanziert. "Je länger der Bund auf die Maut verzichten muss, desto stärker kommen weitere Verkehrsprojekte ins Rutschen", befürchtet Friedrich."Wir würden bei einer Kündigung zu viel Zeit für den Aufbau eines neuen Systems verlieren", sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Dennoch sollte Toll Collect wissen, dass die Kündigungsklausel "durchaus eine mögliche Option des Bundes" sei. Zudem müssten die Betreiber ab Dezember mit Schadensersatzforderungen des Bundes rechnen. "Dann ist die haftungs- und vertragsstrafenfreie Zeit für Toll Collect vorbei", sagte Schmidt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der zu den größten Kritikern des Mautsystems gehört, rät ebenfalls von einer Vertragskündigung ab. "Toll Collect hat so viel Vorsprung, da sollte das System schneller laufen als über eine Neuausschreibung", sagte Geschäftsführer Karlheinz Schmidt. Unterdessen will sich Toll Collect nach der zweimaligen Verschiebung der Maut-Einführung nicht auf einen neuen Starttermin festlegen. DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold sagte, "Qualität muss vor Schnelligkeit gehen". Der Manager der Toll-Collect-Muttergesellschaft plädierte zudem für einen "mehrmonatigen Test" der Mauteinführung.Schweizer Modell // Der Schweizer Mautbetreiber Fela hat Deutschland Hilfe bei der Maut-Einführung angeboten. In der Schweiz wird seit 2001 Maut erhoben. Ein Bord-Gerät registriert die gefahrenen Kilometer anhand des Tacho-Impulses und über Satellit. Im Gegensatz zum deutschen läuft das Schweizer System reibungslos.DPA/PETER FÖRSTER Maut-Erfassungsgerät an der A 14 - das System hat mehr als 80 Mängel.