Für Steinmeier ist die BND-Affäre vom Tisch

KAIRO/BERLIN. Es ist gegen 22 Uhr am Mittwochabend in Kairo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier parliert gerade mit ein paar Vertrauten auf einem Empfang im Opernhaus von Kairo, der für Deutschland als dem Ehrengast auf der größten Buchmesse in der arabischen Welt ausgerichtet wird. Da klingelt das Handy des Ministers. Am anderen Ende meldet sich SPD-Parteifreund Olaf Scholz aus Berlin, gerade zurück aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Der geheim tagende Ausschuss hat die zwei Beamten des Bundesnachrichtendienstes angehört, die während des Irak-Kriegs in Bagdad geblieben sind und angeblich als vorgeschobene Spähposten für die Amerikaner Ziele ausgekundschaftet haben sollen, was Steinmeier heftig bestreitet.Olaf Scholz übermittelt per Telefon: Nun haben selbst die skeptischen Vertreter von Linkspartei und Grünen im Kontrollgremium gesagt, sie glaubten der Version des BND, dass sich seine Geheimagenten nie aktiv am Krieg gegen Saddams Regime beteiligt haben. Steinmeier scheint erleichtert, auch wenn er sich trotz der aus seiner Sicht positiven Nachricht am Abend noch an die Tradition hält: Außenminister äußern sich im Ausland nicht zu innenpolitischen Fragen.PKG-Erklärung relativiertAm Donnerstagnachmittag, kurz vor seinem Abflug aus Kairo Richtung Deutschland, bricht der Minister dann aber doch die Tradition. "Ich glaube, die allermeisten Fragen haben sich erledigt", sagt er nun mit Blick auf die Diskussion um den BND-Einsatz im Irak. Die Opposition müsse jetzt darlegen, "ob und wieso noch Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben sein sollen". Die sechsstündige Sitzung des Kontrollgremiums habe ergeben, dass sich "die BND-Mitarbeiter an ihre politischen Vorgaben gehalten haben", sagt Steinmeier. Auf die Frage von Journalisten, ob er nun erleichtert sei, antwortet der Minister jedoch ausweichend. "Ich kann ihnen versichern, dass ich die Vorgänge mit Interesse verfolgt habe", sagt er nur.Tatsächlich besteht für Steinmeier noch kein Grund zur Erleichterung. Zwar hat das Kontrollgremium nach der Anhörung der beiden BND-Mitarbeiter einstimmig erklärt, diese hätten glaubhaft bekundet, nicht an der Planung eines US-Bombenangriffs auf ein Restaurant im Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben. Vom Tisch sind die Vorwürfe gegen den BND aber noch nicht.Der Abgeordnete der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, relativierte dann am Donnerstag auch die Erklärung des Kontrollgremiums. Das PKG sei "schon auf Grund seiner gesetzlichen Befugnisse grundsätzlich ungeeignet, umfassende Aufklärung und Entlastungswirkung herbeizuführen", sagte Neskovic, der dem Gremium angehört. Umfassende Kompetenzen zur Sachverhaltsermittlung stehen ihm - anders als einem Untersuchungsausschuss - nicht zur Verfügung. Auch unterlägen Behördenmitarbeiter, die dem Kontrollgremium berichten, nicht der Wahrheitspflicht. Generell habe das Gremium nur Zugriff auf die Informationen, die ihm von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. "Damit haben diejenigen, die um Entlastung durch das Gremium ersuchen, letztlich die Hoheit über Art und Umfang der Kontrolle", so Neskovic.Auch die Jungliberalen fordern vor diesem Hintergrund eine Reform des Kontrollgremiums. "Das PKG muss auch Vorgänge von sich aus untersuchen dürfen", sagte der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Johannes Vogel, der Berliner Zeitung. Er schlug vor, für die PKG eine Behörde mit einem Mitarbeiterstab zu schaffen, die von einem Beauftragten für die Geheimdienste geleitet wird. "Die Behörde muss das Recht zu eigenen Ermittlungen bekommen", unterstrich Vogel. So müssten deren Mitarbeiter die Geheimdienste aufsuchen können, die Akten der Nachrichtendienste einsehen und deren Mitarbeiter befragen dürfen. (mit sav.)------------------------------Kontrolleure wollen weiter ermittelnDas Kontrollgremium hat nach der Anhörung der beiden im Irak eingesetzten BND-Agenten erklärt, die Männer hätten "glaubhaft bekundet, in keiner Weise an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben".Die Mitwirkung der Agenten an der Militäraktion war einer der zentralen Vorwürfe einer anonymen US-Quelle, die im ARD-Magazin "Panorama" die Kooperation zwischen BND und dem US-Militärgeheimdienst DIA während des Irak-Krieges enthüllt hatte.Laut dieser Quelle sollen die BND-Agenten die Anwesenheit von Mercedes-Fahrzeugen in dem Wohnkomplex in Bagdad-Mansur gemeldet haben. Die Amerikaner werteten die Autos als Indiz für die Anwesenheit Saddams und bombardierten das Viertel.Der BND und die Agenten bestreiten dies. Einen Beweis, der ihrer Darstellung widerspricht, gibt es bislang nicht. Allerdings haben Sicherheitskreise inoffiziell eingeräumt, dass die beiden Agenten nach dem Bombenangriff auf Ersuchen der Amerikaner den Stadtteil inspiziert haben - das hatte die US-Quelle auch berichtet.Bestätigt sind inzwischen auch andere Behauptungen des Informanten. So haben BND und DIA tatsächlich eine Kooperation während des Krieges vereinbart. Informationen der im Irak eingesetzten Agenten leitete die BND-Zentrale an die USA weiter.Das PKG kündigte an, die Aussagen von BND und Bundesregierung durch Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch einen militärischen Sachverständigen prüfen zu lassen.------------------------------Foto: April 2003: Die deutsche Botschaft in Bagdad wird geplündert.