Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, an den Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen festhalten zu wollen. Auf die Frage, ob die Kontrollen nun wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg mit „Nein“. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien wirkungsvoll gewesen, sagte der Minister. Deshalb sei es weiterhin notwendig, dass diese griffen. Die EU-Kommission hatte sich dagegen ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik werde das Instrument der Grenzkontrollen zwar flexibel weiterentwickelt, so Dobrindt. Man werde diese Kontrollen aber auch weiterhin brauchen. Der Außengrenzschutz der EU müsse deutlich besser werden, und die Dublin-Vereinbarungen müssten gelten. Erst wenn die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen sichtbar würden, könne miteinander über ein Ende der Grenzkontrollen entschieden werden.
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Kommission empfiehlt mobile Polizeikontrollen
Die EU-Kommission hatte Deutschland und weitere Mitgliedstaaten am Dienstag aufgerufen, auf eine schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Statt systematischer Kontrollen empfahl die Brüsseler Behörde nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien. Einen konkreten Zeitrahmen für den Abbau nannte die Kommission nicht.
Als Begründung verwies die Behörde auf das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue elektronische Einreisesystem EES. Zudem hatten sich Europäisches Parlament und die EU-Länder in dieser Woche auf eine Rückführungsverordnung verständigt, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.
Neun Schengen-Staaten kontrollieren ihre Binnengrenzen
Derzeit führen laut Kommission neun Länder des Schengenraums Kontrollen an Binnengrenzen durch. Neben Deutschland sind es Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen (kein EU-Mitglied), Slowenien und Schweden. Seit 2006 wichen Schengen-Mitgliedsländer in mehr als 490 Fällen vom Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Nach dem Schengen-Kodex sind solche Kontrollen nur im Fall außergewöhnlicher Umstände, vorübergehend und als letztes Mittel zulässig.
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen seit September 2024 statt, angeordnet von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dobrindt intensivierte die Kontrollen im Mai. Sie wurden bereits dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die festgestellten irregulären Grenzübertritte in die EU in den ersten vier Monaten 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück.
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