Steinbrück auf Schuldenkurs

BERLIN. Bei der Sanierung des Haushaltes kommt die schwarz-rote Bundesregierung trotz der geplanten massiven Steuererhöhungen nur langsam voran. Zwar kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dank der Anhebung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr die Aufnahme neuer Schulden deutlich senken. Aus der Finanzplanung Steinbrücks für die kommenden Jahre geht jedoch hervor, dass danach die Kreditaufnahme kaum weiter reduziert wird. 2009 müssen dann immer noch 20 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, um die laufenden Ausgaben des Bundes zu decken.Der Haushaltsentwurf für 2006 und die sogenannte mittelfristige Finanzplanung, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen morgen im Kabinett beschlossen werden. Der Etatentwurf für 2006 sieht eine Kreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro vor. 2007 soll die Schuldenaufnahme dann auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden. Das wird möglich, weil die Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer und eine Reihe von Sparmaßnahmen allein beim Bund mehr als zwölf Milliarden Euro in die Kasse spülen. In den Folgejahren steigt dieser Betrag auf fast 16 Milliarden Euro. Dennoch sinkt die Schuldenaufnahme kaum ab.Zwei wichtige Ziele dürfte Steinbrück dennoch erreichen: Im kommenden Jahr soll der Bundeshaushalt wie angekündigt erstmals seit langem wieder der Verfassung entsprechen, weil die Investitionen höher sind als die Kredite. Zudem wird nach den Planungen des Ministers der Euro-Stabilitätspakt wieder eingehalten, da das Defizit mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unter der erlaubten Marke von drei Prozent liegen soll.Die Opposition kritisierte die Haushaltsplanung der großen Koalition dennoch scharf. "Haushaltskonsolidierung ist Fehlanzeige", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der Berliner Zeitung. "Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Schuldenreduzierung und den Steuereinnahmen", betonte er. Im Zeitraum von 2006 bis 2009 solle die Neuverschuldung um gerade einmal 16,3 Milliarden Euro sinken, die Steuereinnahmen stiegen jedoch insgesamt um 35,5 Milliarden Euro, kritisierte Koppelin.Auch die Grünen warfen der großen Koalition aus SPD und Union eine ungenügende Sparpolitik vor. "Die Regierung kommt bei der Konsolidierung nicht voran", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk. Sie bleibe mit ihren Etatzahlen nur knapp unter der Verfassungsgrenze. Auch die Ausgaben wüchsen in einigen Jahren schneller, als es die schwierige Haushaltslage erlaube.Ungemach droht Steinbrück auch vom Koalitionspartner Union. Die CDU wandte sich gestern klar gegen die Pläne des Ministers, einen PR-Berater für jährlich 160 000 Euro zu verpflichten. "Wir erwarten und rechnen damit, dass Steinbrück gute Finanzpolitik macht und diese rechtfertigt sich von selbst und nicht durch einen PR-Berater", erklärten die Haushaltsexperten Steffen Kampeter und Jochen-Konrad Fromme.Nach Worten der CDU-Politiker ist der Plan des Ministers in der Koalition nicht abgestimmt. Die Union habe bereits in der Vergangenheit die PR-Maßnahmen von Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) kritisch beobachtet, erklärten Kampeter und Fromme. Dass Steinbrück nun eine Fortsetzung dieser Fehlentwicklung betreibe, sei unverständlich und werde von der Union nicht unterstützt.------------------------------"Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Schuldenreduzierung und den Steuereinnahmen."Jürgen Koppelin (FDP)