Künast gegen Preisdumping

BERLIN, 5. Februar. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter gegen Preisdumping bei Lebensmitteln kämpfen. "Ich bleibe am Ball", bekräftigte Künast am Mittwoch bei der Vorstellung des Agrarberichts 2003 der Bundesregierung in Berlin. Sie gehöre nicht zu der Gruppe von Menschen, die Projekte schnell aufgeben, sagte Künast. "Billig, billig" sei nicht ihr Ziel. Schröder hatte vor zwei Wochen einen ersten Vorstoß der Ministerin zurückgewiesen und betont, der Preiskampf müsse dem Markt überlassen bleiben.Schamlos Bündnisse eingehenKünast sagte dagegen, selbst CDU-Parteichefin Angela Merkel habe sich auf der Grünen Woche gegen Preisdumping ausgesprochen. Sie fügte hinzu, sie sei bereit, in dieser Frage "schamlos Bündnisse einzugehen". Allerdings müsse man sich noch über die richtigen Mittel Gedanken machen, weswegen ein langer Atem nötig sei. Durch die Kritik des Kanzlers fühle sie sich nicht getroffen. Künast hatte dafür plädiert, den Preiskampf durch Verschärfungen im Wettbewerbsrecht den zu begrenzen, um die Qualität der Produkte zu sichern. Ein Teil ihrer Vorschläge ist inzwischen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einer Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgegriffen worden.Umwelt- und Verbraucherschützer forderten Künast unterdessen auf, das Bundeskartellamt gegen anhaltende Dumping-Preise im Lebensmittelhandel anzurufen. Ansonsten drohten weiter Lebensmittelskandale, kritisierte BUND-Geschäftsführer Timm.