ALG-II-Kürzung für Junge doch sofort

BERLIN. Die Bundesregierung will die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes II für junge Erwachsene, die bei ihren Eltern wohnen, nun doch zum 1. Juli dieses Jahres einführen. "Wir wollen, dass es so schnell wie möglich realisiert wird", teilte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gestern mit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, eine Umstellung sei wegen Softwareproblemen erst Anfang 2007 möglich und Bedenken bei einer früheren Einführung geäußert. Die Regelung sieht vor, dass Langzeitarbeitslose im Alter von 18 bis 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen, nur noch 80 Prozent des ALG-II-Satzes bekommen sollen."Die anhaltenden Software-Probleme sind ein Skandal", sagte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses, Gerald Weiß, der Berliner Zeitung. Der CDU-Politiker hält eine schnelle Umsetzung der Regelung, mit der die Bundesregierung jährlich 600 Millionen Euro einsparen will, für unbedingt notwendig: "Das ist eine überschaubare Aufgabe, bei der es keinesfalls eine Modifizierung oder zeitliche Verschiebung geben wird. Wie die BA das Problem löst, ist deren Aufgabe. Notfalls muss das eben ohne Software und mit dem Karteikasten gemacht werden", sagte Weiß. Müntefering wolle sich nun persönlich um eine Lösung der EDV-Probleme kümmern.Bei der Bundesagentur befürchtet man allerdings massive Schwierigkeiten bei der Umsetzung der politischen Vorgabe. "Wir haben bereits im Vorfeld gesagt: Eigentlich ist in der derzeitigen Situation eine solche Aufgabe von den Arbeitsgemeinschaften nicht zu meistern", sagte ein Sprecher. Es sei zwar möglich, mit viel Zeit- und Papieraufwand die Änderung vorzunehmen. Dann würden aber auf Grund des hohen Personalaufwandes andere Aufgaben, beispielsweise die Vermittlung und Beratung von Arbeitslosen, "in erheblichem Umfang" leiden. Diese Bedenken habe man der Regierung bereits mitgeteilt. "Das ganze ist aber eine politische Entscheidung, wir haben das hinzunehmen", sagte der Sprecher.Es ist nicht das erste Mal, dass die Software den für ALG II zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) große Probleme macht und Reformen bei Hartz IV behindert. So musste beispielsweise die im Koalitionsvertrag vorgesehene Angleichung des Ost-ALG-II auf Westniveau um sechs Monate auf den 1. Juli dieses Jahres verschoben werden. Verantwortlich dafür ist das von der Telekom-Tochter T-Systems erstellte Programm A2LL. "Die Arbeitsgemeinschaften arbeiten schlichtweg mit ungenügendem Handwerkszeug", sagte der Sprecher. Deshalb gebe es auch Vertragsstrafen für den Hersteller.In Kreisen der IT-Industrie hält man A2LL indes für kaum reformierbar. Das Programm sei innerhalb eines halben Jahres aus dem Boden gestampft worden. Normalerweise würde die Programmierung einer ähnlichen Software zwei Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb müsse nun bei jeder Änderung durch den Gesetzgeber aufwändig das ganze Programm umgestellt werden, es mangele an Flexibilität. Die langen Vorlaufzeiten bei Änderungen ergäben sich dadurch, dass mehrere Testläufe nötig seien, bei denen zudem nicht genügend Mitarbeiter der Argen verfügbar seien.Medienberichten zufolge wird nun sogar darüber nachgedacht, A2LL abzuschaffen, anstatt immer wieder Flickschusterei an der Software zu betreiben. Doch ein neues, solides Programm könnte wohl erst Anfang 2008 fertig sein. Dann sind voraussichtlich alle wichtigen Reformen bei Hartz-IV bereits abgeschlossen.------------------------------"Notfalls muss das eben ohne Software und mit dem Karteikasten gemacht werden."Gerald Weiß, CDU