Frankreichs Regierung will die Staatsausgaben begrenzen, Rentenerhöhungen einschränken und Milliarden einsparen. Doch ausgerechnet im Haushaltsentwurf für 2027 findet sich eine bemerkenswerte Ausgabe: 2,3 Millionen Euro sind für die künftigen Büroräume von Präsident Emmanuel Macron vorgesehen. Der Staatschef muss den Élysée-Palast im Mai 2027 nach zehn Jahren verlassen. Seine Amtszeit endet, während Frankreich mit einer hohen Staatsverschuldung und erheblichen Haushaltsproblemen kämpft.
Wie das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag berichtet, geht die Summe aus einem parlamentarischen Haushaltsbericht hervor. Vorgesehen sind demnach Mittel für die Anmietung und Absicherung von Büroräumen, die Macron nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nutzen kann.
Die Pläne stehen im Kontrast zum Sparkurs der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Diese will das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Dafür sieht der Haushaltsentwurf Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 43 Milliarden Euro vor.
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Macrons künftige Büros: Sechs Jahre Mietvertrag auf Staatskosten
Nach der Recherche von Politico ist für Macrons neue Büroräume ein Mietvertrag über sechs Jahre vorgesehen. Die eingeplanten 2,3 Millionen Euro sollen unter anderem die Unterbringung und Sicherung der Räumlichkeiten finanzieren. Es handelt sich um eine geplante Haushaltszuweisung, nicht um bereits ausgegebenes Geld. Die Summe ist auch nicht als jährlicher Mietaufwand zu verstehen.
Macron selbst hat noch keine Räumlichkeiten ausgewählt. Der Élysée-Palast erklärte gegenüber Politico, es handele sich um eine vorsorgliche Verwaltungsmaßnahme, die auf Erfahrungen mit früheren Präsidenten beruhe.
Auch die französische Ausgabe der Huffington Post griff die Geschichte am Donnerstag auf. Die Zeitung verweist darauf, dass Macron wie seine Vorgänger nach dem Ende seiner Amtszeit weiterhin Anspruch auf staatlich finanzierte Büroräume hat.
Der Präsident wird bei seinem Ausscheiden erst 49 Jahre alt sein. Die Unterstützung könnte ihn damit über Jahrzehnte begleiten.
Das prachtvolle Arbeitszimmer von Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris (Bild von 2023). Auch ehemalige Staatschefs haben Anspruch auf staatlich finanzierte Büros.
© Mustafa Yalçın/imago
Auch Sarkozy und Hollande kosten den französischen Staat Millionen
Macron wäre nicht der erste ehemalige Staatschef, der auf Kosten des französischen Staates über ein eigenes Büro und Mitarbeiter verfügt.
Seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande profitieren bereits von entsprechenden Regelungen. Nach den von Politico ausgewerteten Haushaltsdaten verursachten beide im Jahr 2025 zusammen Ausgaben von rund 1,42 Millionen Euro für die Unterstützung ihrer früheren Amtsfunktionen. Auf Sarkozy entfielen etwa 756.000 Euro, auf Hollande rund 665.000 Euro. Hinzu kommen die separat finanzierten Sicherheitsmaßnahmen.
Die rechtliche Grundlage für diese Privilegien schuf Hollande selbst. Am 4. Oktober 2016 unterzeichnete der damalige Präsident ein Dekret über die materielle und personelle Unterstützung ehemaliger Staatschefs.
Ehemaligen Präsidenten stehen in den ersten fünf Jahren sieben Mitarbeiter und zwei Servicekräfte zu, danach noch drei Mitarbeiter und eine Servicekraft. Der Staat bezahlt zudem Büros, Ausstattung und bestimmte Reisekosten. Allein der Personenschutz kostete Frankreich 2024 rund 2,26 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Innenministeriums hervorgeht.
Abgeordneter fordert Abschaffung der Privilegien
Der französische Abgeordnete François Ruffin will die kostspieligen Ansprüche ehemaliger Präsidenten abschaffen. In einem Gesetzentwurf vom Juli beziffert er die bisherigen staatlichen Leistungen für Sarkozy auf rund 27 Millionen Euro und für Hollande auf 16 Millionen Euro. Die Zahlen beruhen auf seinen eigenen Berechnungen.
Ruffin kritisiert den Widerspruch zwischen den finanziellen Opfern, die Politiker von der Bevölkerung verlangen, und ihren eigenen Privilegien. Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2027 will er gut vier Millionen Euro für ehemalige Staatschefs streichen und stattdessen einer Behörde zur Korruptionsprävention und Integritätskontrolle zuweisen. Eine Entscheidung steht noch aus.
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Frankreich will bei Renten und Staatsausgaben sparen
Währenddessen plant die französische Regierung erhebliche Einschnitte. Nach Angaben von Reuters sollen Renten oberhalb von 1260 Euro monatlich nicht mehr vollständig an die Inflation angepasst werden. Das soll 4,1 Milliarden Euro einsparen. Weitere 1,4 Milliarden Euro sollen durch die Einschränkung steuerlicher Vergünstigungen für Rentner hinzukommen.
Auch im Gesundheitssystem sind Einsparungen von rund vier Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung will das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 auf fünf Prozent im kommenden Jahr senken.
Der Haushaltsentwurf wird noch im Parlament beraten. Damit steht auch die endgültige Bewilligung der 2,3 Millionen Euro für Macrons Büros aus. Die gesetzlichen Ansprüche früherer Präsidenten bleiben davon unberührt.
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