US-Präsident Donald Trump hat scharf auf den Vorschlag reagiert, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. Sollte er darin einen „feindseligen Akt“ erkennen, will Trump Europa mit neuen Zöllen belegen und den Handel in mehreren Bereichen einstellen.

„Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten in Charlotte im Bundesstaat North Carolina.

Der Präsident nannte die Aussicht auf eine engere Anbindung Kanadas an die EU „lächerlich“. Das Nachbarland sei für die Vereinigten Staaten ein „furchtbarer Handelspartner“, berichtet AP.

Trump knüpfte seine Drohung allerdings an die Absichten der Europäer. „Wenn die Absicht gut ist, ist das in Ordnung“, sagte er. „Wenn die Absicht schlecht ist, werden wir Europa mit sehr hohen Zöllen belegen.“

Partnerschaftsmodelle

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Von der Leyen will Kanada enger an die EU binden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag wenige Stunden zuvor während ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg vorgestellt. Der kanadische Premierminister Mark Carney verfolgte die Rede als Gast im Plenarsaal.

„Ich möchte mit Ihnen daran arbeiten, Kanada die Tür zu öffnen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden“, sagte von der Leyen an Carney gerichtet. Die Abgeordneten reagierten mit stehenden Ovationen. Anschließend umarmten sich die Kommissionspräsidentin und der kanadische Regierungschef.

Europa und Kanada betrachteten viele internationale Fragen aus einer ähnlichen Perspektive, sagte von der Leyen. Sie verwies auf künstliche Intelligenz, den Klimawandel, die Arktis, die Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit bei Rohstoffen und Lieferketten.

Geplant seien unter anderem eine Technologieallianz, eine engere Verzahnung der Verteidigungsindustrie sowie gemeinsame Projekte in der Arktis. Die Partnerschaft richte sich „nicht gegen jemand anderen“, betonte von der Leyen.

Was eine „assoziierte Mitgliedschaft“ bedeuten würde

Welche Rechte und Pflichten mit dem neuen Status verbunden wären, ist bislang offen. In den EU-Verträgen ist keine „assoziierte Mitgliedschaft“ dieser Art vorgesehen. Von der Leyen kann sie daher nicht allein beschließen. Die 27 Mitgliedstaaten müssten dem Vorhaben zustimmen und zunächst festlegen, wie eine solche Partnerschaft rechtlich gestaltet werden könnte.

„Niemand weiß wirklich, was es bedeutet“, sagte ein EU-Diplomat Reuters. Auch Carney vermied bei seinem Treffen mit von der Leyen den Begriff der assoziierten Mitgliedschaft.

Sein Büro begrüßte jedoch den Vorschlag, die Beziehungen über das bestehende Freihandelsabkommen Ceta hinaus zu einer „weitaus stärkeren und ehrgeizigeren Allianz“ auszubauen. Kanada und Europa wollten ihre strategische Eigenständigkeit durch eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen, Verteidigung, künstlicher Intelligenz, Energie, Raumfahrt und Finanzdienstleistungen stärken, heißt es in der Mitteilung der kanadischen Regierung.

Carney hatte zuvor klargestellt, dass Kanada keine reguläre EU-Mitgliedschaft anstrebe. Am heutigen Donnerstagvormittag will er im Europaparlament erläutern, wie die von ihm angekündigte „einzigartige Allianz“ aussehen könnte.

Kanada sucht Alternativen zum Handel mit den USA

Der Vorstoß folgt auf den Zusammenbruch der Handelsgespräche zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Beide Länder belegten Waren des jeweils anderen mit zusätzlichen Zöllen. Carney kündigte daraufhin an, den kanadischen Handel mit Staaten außerhalb der USA innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln.

Kanada ist wirtschaftlich bislang stark von seinem südlichen Nachbarn abhängig. Mehr als 70 Prozent der kanadischen Warenausfuhren gehen in die Vereinigten Staaten. Die Regierung in Ottawa sucht deshalb verstärkt nach neuen Partnern in Europa und Asien.

Trumps Drohung zeigt nun, dass Washington die Annäherung zwischen Kanada und der EU nicht nur als wirtschaftliche Vereinbarung betrachtet. Der US-Präsident stellt offen Vergeltungsmaßnahmen gegen Europa in Aussicht, obwohl noch nicht einmal feststeht, was der vorgeschlagene Status Kanadas konkret bedeuten würde.