Trump: Waffenruhe mit dem Iran hängt „am Tropf“

US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran nach dem Scheitern neuer Verhandlungen als kaum noch überlebensfähig beschrieben. Die Feuerpause hänge „am Tropf“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Wörtlich erklärte er laut Reuters, die Waffenruhe befinde sich „an massiven lebenserhaltenden Maßnahmen“.

„Ich würde sagen, das ist die schwächste Phase der Waffenruhe“, sagte Trump laut Reuters. Er habe das iranische Schreiben nicht einmal zu Ende gelesen. Trump verglich die Lage mit einem Patienten, dem Ärzte nur noch eine Überlebenschance von „etwa einem Prozent“ gäben.

Zugleich zeigte sich der Präsident demonstrativ unbeugsam. Die iranische Führung glaube offenbar, er werde „müde“ oder „gelangweilt“, sagte Trump. Tatsächlich seien aber bereits führende Vertreter des Regimes getötet worden. „Dann kommen sie zurück und wollen verhandeln – und schicken uns einen dummen Vorschlag. Niemand würde das akzeptieren.“

Die Äußerungen nähren Sorgen vor einer neuen Eskalation in dem seit Ende Februar andauernden Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran. Der Konflikt hat bereits tausende Menschen das Leben gekostet und die weltweiten Energiepreise deutlich steigen lassen.

Streit über Straße von Hormus und Atomprogramm

Übereinstimmenden Berichten zufolge fordert Teheran unter anderem ein Ende der US-Seeblockade, die Aufhebung von Sanktionen sowie Sicherheitsgarantien gegen weitere Angriffe. Zudem pocht der Iran auf seine Kontrolle über die Straße von Hormus und verlangt Entschädigungen für Kriegsschäden.

Die US-Regierung wollte ursprünglich zunächst eine Waffenruhe festigen und danach über strittige Themen wie das iranische Atomprogramm verhandeln. Trump machte nun jedoch deutlich, dass er bei zentralen Forderungen hart bleiben will. „Der Iran darf keine Atomwaffe haben“, sagte der Präsident.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, verteidigte die Forderungen seines Landes als „legitim“, „verantwortungsvoll“ und „großzügig“. Der Iran fordert demnach auch die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.

Laut der Nachrichtenagentur AP bot Teheran hinter den Kulissen an, einen Teil seines hoch angereicherten Urans zu verdünnen und den Rest in ein Drittland zu bringen. Russland hatte sich zuvor bereit erklärt, iranisches Nuklearmaterial aufzunehmen. Trump verlangt dagegen offenbar weiterhin die vollständige Entfernung des Materials aus dem Iran.

Ölpreise steigen weiter

Der festgefahrene Konflikt belastet zunehmend die internationalen Energiemärkte. Die Sorte Brent verteuerte sich am Montag zeitweise um rund 2,7 Prozent auf mehr als 104 US-Dollar pro Barrel.

Die Straße von Hormus bleibt dabei ein zentraler Krisenpunkt. Vor dem Krieg wurden durch die Meerenge rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen transportiert. Seit Wochen passiert jedoch nur noch ein Bruchteil des früheren Schiffsverkehrs die Route.

Zuletzt hatten mehrere Tanker die Meerenge mit abgeschalteten Ortungssystemen durchquert, offenbar um iranischen Angriffen zu entgehen. Zudem versucht nach Angaben von Reuters inzwischen auch wieder ein zweiter LNG-Tanker aus Katar die Passage.

Trump bringt Aussetzung der Benzinsteuer ins Spiel

Angesichts stark gestiegener Spritpreise brachte Trump zudem eine vorübergehende Aussetzung der bundesweiten Benzinsteuer ins Gespräch. Er unterstütze einen solchen Schritt „bis es angemessen ist“, sagte der Präsident am Montag laut NBC News. Die Steuer liegt derzeit bei rund 18 Cent pro Gallone. Für eine Aussetzung wäre allerdings die Zustimmung des Kongresses nötig.

Trump zeigte sich überzeugt, dass die Energiepreise nach einem Ende des Konflikts rasch sinken würden. „Sobald das mit dem Iran vorbei ist, werden Benzin- und Ölpreise abstürzen“, sagte er. Seit Beginn des Kriegs sind die Benzinpreise in den USA laut NBC um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Druck auf Trump wächst

Der Krieg entwickelt sich zunehmend auch innenpolitisch zu einem Problem für Trump. Umfragen zufolge ist der Konflikt in den USA unpopulär, während die steigenden Benzinpreise Verbraucher belasten. Im November stehen in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen an.

Trump kündigte am Montag an, eine Aussetzung der bundesweiten Benzinsteuer prüfen zu wollen, um die Folgen hoher Spritpreise abzufedern. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des Kongresses nötig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte unterdessen deutlich, dass er den Konflikt ebenfalls nicht als beendet ansieht. In einem Interview mit CBS sagte er, es gebe noch „mehr Arbeit“, um Irans Uranbestände, Atomanlagen sowie verbündete Milizen und Raketenprogramme auszuschalten. Diplomatie sei zwar der bevorzugte Weg, militärische Schritte blieben jedoch möglich.