US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei der aufwendig inszenierten Begrüßung bemühten sich beide Präsidenten demonstrativ um einen freundlichen Ton. Hinter den Annäherungssignalen stehen jedoch weiterhin Konflikte über Handel, Künstliche Intelligenz, Taiwan, Technologieexporte und den Krieg mit dem Iran.
Trump stellte bei seinen öffentlichen Begrüßungsworten vor allem sein persönliches Verhältnis zu Xi heraus. Seit seiner ersten Wahl 2016 hätten beide eine „wirklich großartige Freundschaft“ aufgebaut, die „auf gegenseitigem Respekt und den lebenswichtigen Interessen unserer Völker“ beruhe. Während des Besuchs werde es unter anderem um Sicherheit, Technologie und „Super Intelligence“ gehen, wie Trump Künstliche Intelligenz inzwischen nennt.
Auch Xi warb für eine Entspannung im Verhältnis beider Staaten. China und die USA hätten trotz ihrer Konkurrenz große gemeinsame Interessen und müssten verhindern, dass daraus eine offene Konfrontation entstehe. Wie weit diese Annäherung bei den konkreten Streitpunkten reicht, sollen die Gespräche im Weißen Haus zeigen.
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Xi: China und USA sollten „Partner, keine Rivalen“ sein
Bereits nach seiner Ankunft in Washington hatte Xi seine Linie grundsätzlich formuliert: China und die USA sollten „Partner, keine Rivalen“ sein. Eine stabile Beziehung solle auf Zusammenarbeit, maßvollem Wettbewerb und kontrollierbaren Differenzen beruhen.
Bei der Begrüßungszeremonie im Weißen Haus wurde Xi noch konkreter. China und die USA „profitieren beide von Zusammenarbeit und verlieren beide bei Konfrontation“, sagte er. Wettbewerb müsse nicht vermieden werden, solle aber „gesund“ und „in Grenzen gehalten“ werden. Er solle einem Wettlauf gleichen, bei dem beide Seiten versuchten aufzuholen, nicht einem Ringkampf, bei dem einer gewinne und der andere verliere.
„Die Thukydides-Falle kann überwunden werden“, sagte Xi. Damit bezog er sich auf die Vorstellung, dass die Konkurrenz zwischen einer aufsteigenden und einer etablierten Großmacht in einen Konflikt münden könne. China und die USA müssten stattdessen die Grenze ziehen, „keinen Konflikt und keine Konfrontation“ zuzulassen. Auch die Streitkräfte beider Länder sollten regelmäßiger miteinander kommunizieren und ihre Mechanismen zur Krisenvermeidung verbessern.
Xi warb zudem für einen dauerhaften politischen Austausch. Trotz ihrer unterschiedlichen Systeme könnten beide Staaten durch offenen Dialog Vertrauen aufbauen. „Die Interessen Chinas und der Vereinigten Staaten sind tief miteinander verflochten“, sagte er. Es gebe viel Raum für Zusammenarbeit.
Chinas Staatschef Xi Jinping spricht bei der offiziellen Begrüßungszeremonie im Weißen Haus. Im Hintergrund sitzen Melania Trump, Peng Liyuan und Donald Trump.
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Künstliche Intelligenz wird zum zentralen Thema
Besondere Bedeutung bekommt bei dem Gipfel die Künstliche Intelligenz. Beide Staaten kämpfen um die technologische Führungsrolle und konkurrieren um leistungsfähige Chips, Rechenzentren und führende Modelle.
Xi sagte, China und die USA hätten „die Fähigkeit und die Verantwortung“, Künstliche Intelligenz zum Nutzen der Menschen zu entwickeln und zu kontrollieren. Entscheidend sei, dafür zu sorgen, dass ihre Entwicklung „immer unter menschlicher Kontrolle“ bleibe.
Trump verfolgt einen anderen Ansatz. Er schrieb am Donnerstagmorgen, Künstliche Intelligenz werde ein großes Thema der Gespräche sein, signalisierte aber wenig Interesse an zusätzlichen regulatorischen Eingriffen. „Ich möchte es genau dort lassen, wo es ist“, erklärte Trump. Auch China vertrete diese Haltung, behauptete er. Xi legte bei seinem öffentlichen Auftritt dagegen ausdrücklich Wert auf Kontrolle und Risikomanagement.
Die unterschiedlichen Akzente zeigen, wie schwierig konkrete Vereinbarungen werden dürften. Reuters zufolge erwarten Beobachter allenfalls begrenzte Fortschritte bei gemeinsamen Sicherheitsmechanismen für Künstliche Intelligenz.
USA und China verlängern Zollpause
Bei einem anderen Konflikt gibt es bereits Bewegung. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte nach Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, ihre bestehende Zollpause bis zum 10. Januar zu verlängern. Sie sollte ursprünglich im November auslaufen. Zuvor waren die gegenseitigen Zölle im Handelsstreit zeitweise auf mehr als 100 Prozent gestiegen.
Xi verband die versöhnlichen Worte zugleich mit einer Forderung an Washington. Amerikanische Unternehmen seien in China willkommen, sagte er. Umgekehrt hoffe er, dass „chinesische Unternehmen hier in den Vereinigten Staaten fair behandelt werden“.
Offen bleiben jedoch zentrale wirtschaftliche Streitfragen. Washington beschränkt Chinas Zugang zu besonders leistungsfähigen Halbleitern und anderer Spitzentechnologie. Peking verfügt seinerseits über großen Einfluss auf die Versorgung mit Seltenen Erden. Trump drängt zudem auf größere chinesische Käufe amerikanischer Agrarprodukte und Flugzeuge.
Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan mit Donald und Melania Trump bei der Begrüßungszeremonie im Weißen Haus.
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Taiwan bleibt einer der schwierigsten Punkte
Besonders heikel bleibt Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets. Xi dürfte Trump nach Reuters-Informationen erneut dazu drängen, amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan zu beenden.
Wie chinesische Staatsmedien berichteten, äußerte Xi bei einem bilateralen Treffen mit Trump die Hoffnung, dass sich die USA gegen eine Unabhängigkeit Taiwans aussprechen werden. „China hofft, dass die Vereinigten Staaten an der richtigen Haltung festhalten, sich gegen die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu stellen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Xi; zudem hieß es, China hoffe, dass die USA die „Taiwan-Frage mit Umsicht“ behandeln.
Trump hatte nach seinem Treffen mit Xi im Mai ein weiteres Waffenpaket für Taiwan im Umfang von rund 14 Milliarden US-Dollar zunächst zurückgehalten und es später als „sehr gutes Verhandlungspfand“ bezeichnet. In Washington gibt es deshalb Befürchtungen, Trump könnte Zugeständnisse bei Taiwan mit wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Peking verknüpfen.
Auch der Krieg gegen den Iran steht auf der Agenda. Die US-Regierung hofft, dass China seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Teheran nutzt. Reuters zufolge gibt es bislang allerdings kaum Hinweise darauf, dass Peking bereit ist, den Iran zu den von Washington geforderten Zugeständnissen zu drängen.
Staatsbankett mit Spitzen der US-Wirtschaft
Am Abend folgt der repräsentative Höhepunkt von Xis Staatsbesuch. Trump und First Lady Melania Trump geben im East Room des Weißen Hauses ein Staatsbankett für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan. Nach dem offiziellen Tagesplan beginnt das Dinner um 20.10 Uhr Ortszeit, also um 2.10 Uhr deutscher Zeit in der Nacht zum Freitag. Zuvor wollen Trump und Xi um 19.55 Uhr noch einmal öffentlich sprechen.
Erwartet werden neben Regierungsvertretern zahlreiche Spitzenmanager. Reuters nennt unter anderem Apple-Chef Tim Cook, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Alphabet-Chef Sundar Pichai, OpenAI-Chef Sam Altman, Tesla-Chef Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Auch JPMorgan-Chef Jamie Dimon, Citigroup-Chefin Jane Fraser und Pfizer-Chef Albert Bourla sollen teilnehmen.
Das Weiße Haus inszeniert das Essen bewusst mit historischen Anspielungen auf die Beziehungen zu China. Zum Auftakt wird ein amerikanischer Schaumwein ausgeschenkt, der bereits 1972 beim historischen Besuch von Präsident Richard Nixon in China und dessen Treffen mit Ministerpräsident Zhou Enlai serviert wurde. Die Dekoration im East Room setzt stark auf Rot, das Weiße Haus verweist dabei auf die kulturelle Bedeutung der Farbe in China.
Am Freitag sollen Trump und Xi ihren Staatsbesuch mit einem gemeinsamen Termin im US-Nationalarchiv fortsetzen. Danach ist Xis Abreise vorgesehen.
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