Gericht stoppt Trump-Zölle: US-Regierung fürchtet Rückzahlungswelle

Die US-Regierung will das Urteil gegen Präsident Donald Trumps globale Zehn-Prozent-Zölle bis zum Ende des Berufungsverfahrens aussetzen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellte das Justizministerium am Montag beim US-Außenhandelsgericht in New York. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen die drei vom Urteil begünstigten Kläger die Zölle weiter zahlen, bis ein Berufungsgericht entschieden hat.

Urteil gilt bislang nur für drei Kläger

Das Außenhandelsgericht hatte die Zölle am 7. Mai mit zwei zu einer Stimme für rechtswidrig erklärt. Die Erhebung stoppte es zunächst aber nur für drei Kläger: die Importeure Basic Fun! und Burlap & Barrel sowie den Bundesstaat Washington. Für alle anderen Importeure gelten die Zölle laut Reuters weiter.

Trump hatte die Abgabe im Februar 2026 verhängt, gestützt auf Paragraf 122 des US-Handelsgesetzes von 1974. Diese Vorschrift erlaubt befristete Zölle von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage, um schwere Defizite in der Zahlungsbilanz auszugleichen. Die geltende Regelung läuft im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA die meisten der von Trump 2025 auf ein Notstandsgesetz gestützten Zölle aufgehoben.

Regierung warnt vor Welle von Erstattungsanträgen

Im Antrag vom Montag warnt das Justizministerium nach Angaben des Finanzdienstes Bloomberg vor tausenden Erstattungsanträgen weiterer Importeure. Eine Umsetzung des Urteils würde Trumps Handelspolitik beschädigen. Zudem bearbeitet die US-Zollbehörde CBP bereits Erstattungen der auf das Notstandsgesetz gestützten Zölle.

Auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick reichten beim Gericht Erklärungen ein. Greer nannte die Zölle laut der singapurischen Zeitung The Straits Times entscheidend, damit Handelspartner die Verhandlungen nicht abbrechen. Lutnick erklärte, sie seien das einzige Mittel, das einen sprunghaften Anstieg der Importe derzeit eindämme.

Streit um Zahlungsbilanz

In der Sache hatte das Außenhandelsgericht entschieden, dass Trumps Berufung auf eine Zahlungsbilanzkrise nicht trägt. Die Regierung hatte ein jährliches US-Warenhandelsdefizit von 1,2 Billionen US-Dollar und ein Leistungsbilanzdefizit von vier Prozent der Wirtschaftsleistung angeführt.

Nach Regierungsangaben haben seit Februar mehr als 170.000 Importeure Vorauszahlungen auf die neuen Abgaben geleistet. Wie The Straits Times unter Berufung auf von We Pay the Tariffs, einem Zusammenschluss kleiner US-Unternehmen, ausgewertete Regierungsdaten berichtet, seien allein im März rund acht Milliarden US-Dollar eingenommen worden.

Lehnen sowohl das Außenhandelsgericht als auch das Berufungsgericht eine Aussetzung ab, will die Regierung laut Antragstext den Obersten Gerichtshof im Eilverfahren anrufen. Hilfsweise beantragte sie einen Aufschub von sieben Tagen, um diesen Schritt vorzubereiten.