TÜRKEI - Der Deutschland-Besuch ist für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ein voller Erfolg. Bundeskanzler Schröder unterstützt seinen Wunsch nach einem EU-Beitritt.

"Die EU wird am Beitritt der Türkei nicht zerbrechen"

Martina Doering
2 Min

Herr Kramer, der türkische Premier Erdogan vertritt eine islamische Partei. Hat das Einfluss auf seine Gespräche in Deutschland?Einfluss hat wohl nur, dass Erdogan eine Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament und dadurch ein viel größeres Gewicht besitzt. Er ist in der Lage, zumindest theoretisch, seine Ziele besser durchzusetzen als seine Vorgänger.Was erwartet Erdogan von der deutschen Regierung?In Kürze wird der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission für die Türkei vorgelegt. Vor solch wichtigen EU-Ereignissen bereisen Erdogan und sein Außenminister Gül stets europäische Hauptstädte, um für eine positive Beurteilung der Türkei zu werben. Seit Amtsantritt im November hat die Regierung Fortschritte im Reformprozess gemacht, in Berlin herrscht daher ein wohlwollendes Klima gegenüber Ankara. Die Bundesregierung dürfte Erdogan aber auch klar gesagt haben, dass Gesetze nicht nur verabschiedet, sondern auch angewendet werden müssen.Die Türkei ist also auf dem Weg nach Europa?Was die gesetzgeberische Seite betrifft, hat die Türkei die Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen schon erfüllt. Nun muss sie nachweisen, dass alles nicht nur auf dem Papier steht. Was sind kritische Themen?Die Haltung der Türkei zu Europa sowie zur Entwicklung im Irak. Ankara und Berlin müssen sich darüber klar werden, ob und unter welchen Bedingungen sie sich im Irak engagieren wollen und ob in dieser Frage eine engere Kooperation vorstellbar ist.Will die Türkei Soldaten nach Irak schicken?Nach dem Attentat in Nadschaf ist Streit über eine Truppenentsendung entbrannt. Jetzt wäre wohl auch Ankara eine UN-Führungsrolle im Irak willkommen.Wie bewerten Sie, dass die Union die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei zum Thema des Europa-Parlament-Wahlkampfes machen will? Die CDU/CSU hat seit längerem nach einem Anlass gesucht, ihre in dieser Frage deutlich von der Regierungslinie abweichende Position öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Ob man damit wirklich Punkte machen kann, bleibt abzuwarten. Sollte die Türkei in die EU?Da bin ich völlig emotionslos. Beides - sowohl Beitritt als auch Nicht-Beitritt - ist machbar und vorstellbar. Die Türkei kann der EU beitreten, wenn sie die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt, und die EU wird daran nicht zerbrechen. Andererseits glaube ich auch nicht, dass die Türkei, wenn sie nicht Mitglied der EU wird, im islamistischen Chaos versinkt.Das Gespräch führte M. Doering.SWP Heinz Kramer, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung in Sicherheitsfragen berät.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner