Der Bundestag stimmt heute über eine entsprechende Änderung im Gewaltschutzgesetz ab. Gerichte bekommen demnach mehr Befugnisse und können sowohl die elektronische Fußfessel verhängen, als auch die Teilnahme an Anti-Gewalt-Kursen anordnen.
Bei den Maßnahmen orientiert sich Justizministerin Hubig an Spanien. Kritiker sagen, dass sie dabei nicht weit genug geht - denn Spanien hat deutlich schärfere Regeln zum Schutz von Frauen.
Nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die sogenannte Entlastungsprämie.
Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, ihren Mitarbeitern abgabe- und steuerfrei 1000 Euro auszuzahlen.
Ob es dafür in der Länderkammer eine Mehrheit gibt, ist unklar. Auch haben viele Unternehmen schon angekündigt, die Prämie wegen der angespannten finanziellen Lage nicht oder nur teilweise zu zahlen.
Einige Bundesländer fordern weitergehende Entlastungen - zum Beispiel eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und dass die Stromsteuer gesenkt wird.
Schüler wollen bundesweit streiken
Die Inititiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ hat für Freitag, den achten Mai erneut zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Am Freitag ist der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. In ganz Deutschland – auch in Berlin und einigen ostdeutschen Städten sollen Schüler bundesweit gegen die neue Wehrdienst-Regelung auf die Straße gehen.
In Berlin startet die Demonstration um 12 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“. Des weiteren können Schüler gemeinsam vom Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen aus gemeinsam zur Demo am Brandenburger Tor anreisen. Start ist um 8 Uhr.
Auch im Osten der Republik wollen die Schüler auf die Straße gehen: So in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern.
Zahlreiche Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befeiung vom Nationalsozialismus
Dieses Jahr ist das Ende des zweiten Weltkriegs genau 81 Jahre her – am heutigen 8. Mai.
Zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen in Berlin sollen am Freitag und Samstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung von der Nazi-Herrschaft im Mai 1945 erinnern.
Vor allem an den sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park und nahe dem Brandenburger Tor wollen verschiedene russische und deutsche Gruppen und Initiativen demonstrieren. Auch Kränze werden üblicherweise niedergelegt.
Tag der Befreiung: Wie Sachsen an den 8. Mai 1945 erinnert
„Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Demos in Berlin, Sachsen, Thüringen, Brandenburg
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