Überfällige Reform des Verfassungsschutzes

Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist auf dem richtigen Weg. Er will das Landesamt für Verfassungsschutz straffen, die Rechtsextremisten in Zukunft stärker als bisher beobachten lassen und die Mitarbeiter des Landesamtes zur Rotation zwingen. Außerdem sollen die Bereiche "Beschaffung von Informationen" und "Auswertung" künftig getrennt werden, um solche peinlichen Pannen wie im Fall des fälschlicherweise als Scientologe verdächtigten Polizeidirektors Otto Dreksler zu vermeiden.Werthebachs Vorschläge für eine Reform des Berliner Verfassungsschutzes sind einleuchtend. Um so unverständlicher ist es, daß gerade diejenigen, die eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes fordern, dem Innensenator am Donnerstag die Gefolgschaft verweigerten. Der Koalitionspartner SPD hat angeblich noch Prüfungsbedarf, obwohl das neue Konzept mit den sozialdemokratischen Innen-Experten abgesprochen war. Grüne und PDS beschwerten sich, daß sie Werthebachs Konzept erst als Tischvorlage erhielten. Dieser Protest ist verständlich, doch die Opposition, die das Landesamt auflösen möchte, wird das Konzept deshalb auch dann ablehnen, wenn es in ein paar Wochen erneut auf der Tagesordnung steht. Daß die SPD an dieser Stelle schon für die rot-grüne Koalition übt, ist ärgerlich. Die längst überfällige Reform des Verfassungsschutzes wird damit nur weiter verzögert.