Energie bleibt teuer. Zwar sind die Gas- und Strompreise im Großhandel nach den hohen Ausschlägen im vergangenen Jahr wieder gesunken. Doch die privaten Haushalte werden noch eine Weile warten müssen, bis sich die niedrigen Großhandelspreise auch in der eigenen Wohnung bemerkbar machen. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass es noch bis zu zwölf Monate dauern wird.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Energiekonzerne zuletzt noch im Februar aufgefordert, die gesunkenen Großhandelspreise an die Verbraucher weiterzureichen. Er erwarte, sagte Scholz, dass „die Energieunternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen“, sagte er damals der Bild-Zeitung. Doch bislang bleibt es nur bei Appellen.
Hohe Energiepreise: Übergewinne fließen in Steueroasen
Eigentlich hatten die EU und die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, dass Energiekonzerne, die durch die hohen Preissteigerungen Extragewinne erzielt haben, eine Sonderabgabe zahlen müssen. So mussten ursprünglich auch die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden. In vielen Ländern wurden Krisengewinner zudem zur Kasse gebeten. Spanien hat mit der Sonderabgabe zum Beispiel ein landesweites Null-Euro-Ticket für den ÖPNV finanziert.
In Deutschland ist noch nicht ausgemacht, wie hoch die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer ausfallen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie im Juni bereits wieder abschaffen, obwohl er noch gar nicht weiß, wie viel Geld der Staat überhaupt eingenommen hat. Die offiziellen Zahlen der Unternehmen liegen noch nicht vor. Im Laufe des Aprils werden die ersten Quartalsgewinne für den Winter veröffentlicht. Erst Anfang 2024 werden die Unternehmen in ihren Steuererklärungen ausweisen, ob sie eine Übergewinnsteuer gezahlt haben.
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Einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit zufolge könnten europaweit Übergewinne in Höhe von 100 Milliarden Euro abgeschöpft werden. Studienautor Bernhard Trautvetter sagte der Berliner Zeitung, die gesamte Summe zu erzielen, sei zwar utopisch, weil ein Teil der erzielten Übergewinne von den Förderländern der Mineralölkonzerne beansprucht würde. Ein weiterer Teil der Übergewinne versickere zudem in Steueroasen. Mehr als die veranschlagte Summe des Bundes wäre aber drin gewesen, sagt Trautvetter: „Zumindest den Gewinn aus den Steueroasen hätte man abschöpfen können und vielleicht hätte man sogar mit den Förderländern eine Einigung erzielt.“
Hohe Verbraucherpreise sind eine „politische Entscheidung“
In Deutschland soll die Übergewinnsteuer greifen, wenn 2022 der Unternehmensgewinn um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre lag. Diese Übergewinne sollen mit 33 Prozent besteuert werden. „Den Steuersatz hätte man deutlich höher ansetzen können“, kritisierte der Ökonom Jens Südekum, der Volkswirtschaft an der Universität Düsseldorf lehrt und auch dem wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums angehört, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „In Europa wurden durch die Übergewinnsteuer insgesamt ungefähr 15 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt. In Deutschland werden es maximal zwei Milliarden Euro sein, eher weniger“, sagt Südekum. „Es wäre auf jeden Fall deutlich mehr zu holen gewesen.“
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Südekum erklärt: „Das vom Bundeskanzler als Doppelwumms angekündigte Hilfsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro wurde über ein Sondervermögen finanziert, also über Schulden.“ Für die Gaspreisbremse wurde ursprünglich die Hälfte, also 100 Milliarden Euro, veranschlagt. Wer für die Schulden aufkommt, ist bislang ungeklärt. „Das Verteilungsproblem wird dadurch erst in den kommenden Generationen gestellt.“ Eines sei aber klar: „Irgendwer muss am Ende die Rechnung zahlen“, sagt Südekum. „Es ist eine politische Entscheidung, wen man be- und wen man entlastet.“ Es hätte auch einen gerechteren Weg gegeben: „Man hätte die Gewinnsteuer zur direkten Finanzierung der Gaspreise nutzen können. Dann hätte der Bund von vornherein mit weniger Schulden im Sondervermögen planen können.“
Für Habecks Ankündigungen, die Übergewinnsteuer im Juni auslaufen zu lassen, hat Südekum kein Verständnis: „Es ist immer noch Krieg. Insofern würde ich dringend davon abraten, mühsam aufgebaute Steuern direkt wieder abzuschaffen. Man sollte lieber darüber diskutieren, ob man den Steuersatz erhöht.“
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