In den 1990er-Jahren profitierten einige ukrainische Geschäftsleute sehr stark von der Einführung der Marktwirtschaft und der Privatisierung im jungen ukrainischen Staat. Nicht wenige der späteren Oligarchen waren schon in der sowjetischen Zeit in den Unternehmen als Direktoren tätig, die sie später übernahmen. Sie hatten gute Kontakte zur Politik und profitierten davon, dass viele Unternehmen sehr günstig vom Staat veräußert wurden.

Erst der politische Umsturz nach der Maidan-Revolution 2014 mischte die Karten neu. Einige Oligarchen hatten bis dahin mit dem eher russlandnahen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sympathisiert, andere hatten sich schon früh auf die Seiten der oppositionellen Kräfte auf dem Maidan gestellt.

So galt der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, als ein Unterstützer Janukowytschs. Achmetow stammt aus der Ostukraine und hat dort auch den größten Teil seines Besitzes in Form von Stahlwerken und Energieunternehmen. Und genau diese Region war die politische Hochburg von Janukowytsch. Achmetow saß sechs Jahre als Abgeordneter von Janukowytschs Partei der Regionen im ukrainischen Parlament. Nach dem Umsturz behielt Achmetow weiter enge Kontakte nach Russland. Dabei waren aber offensichtlich weniger politische als wirtschaftliche Faktoren entscheidend. Achmetow bezog die Kohle für seine Kraftwerke weiter aus den separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Poroschenko und Kolomojskyj: Der Oligarchenkonflikt

Einen anderen Kurs verfolgte der Oligarch Ihor Kolomojskyj. Er unterstützte den Aufbau mehrerer bewaffneter Freiwilligenverbände, die an der Seite der Armee gegen die Separatisten in der Ostukraine kämpften. Er förderte auch das Regiment Asow, dem vom Kommissar der Vereinten Nationen wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren.

Ähnlich entschieden stellte sich Petro Poroschenko hinter die neue Regierung. Der Süßwaren-Oligarch wurde 2014 sogar zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Poroschenko vertrat den Kurs einer Annäherung an den Westen und einer deutlichen Abgrenzung von Russland. Er versprach beispielsweise, den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Poroschenko hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von seinen Unternehmen trennen werde. Doch durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ wurde bekannt, dass Poroschenko im August 2014 eine Briefkastenfirma auf den Jungferninseln gegründet hatte, wohin er all seine Vermögenswerte übertrug.

Pikant ist, dass die beiden Maidan-Unterstützer Poroschenko und Kolomojskyj später zu erbitterten Feinden wurden. Im März 2015 hatte die Rada, das ukrainische Parlament in Kiew, den Einfluss Kolomojskyjs auf Ukrnafta, das führende Öl- und Gasunternehmen des Landes, sowie auf die Pipelinefirma Ukrtransnafta beschnitten. Poroschenko hatte das Vorgehen der Rada stark unterstützt.

Im Dezember 2016 wurde die Privatbank, das größte Geldinstitut der Ukraine, verstaatlicht, nachdem 4,5 Milliarden Dollar aus ihren Bilanzen verschwunden waren. Kolomojskyj war ihr Haupteigentümer und hatte offensichtlich mehrere Milliarden von seiner Bank „geliehen“, die er anschließend in Offshore-Unternehmen gesteckt hatte.

Oligarch und Förderer Selenskyjs

Es gelang Kolomojskyj später, sich an Poroschenko erfolgreich zu rächen. Kolomojskyj förderte massiv die Präsidentschaftskandidatur Wolodymyr Selenskyjs. Selenskyj war zu diesem Zeitpunkt Hauptdarsteller in der populären ukrainischen Fernsehserie „Diener des Volkes“, die in Kolomojskyjs Fernsehsender 1+1 lief.

Selenskyj besuchte Kolomojskyj nach Recherchen von Radio Free Europe mindestens 14-mal in seinem damaligen Exil in Genf in den Jahren 2017 und 2018. Kolomojskyj kündigte öffentlich an, dass er nach einem Wahlsieg Selenskyjs in die Ukraine zurückkehren würde. Bei der Präsidentschaftswahl 2019 siegte Selenskyj haushoch gegen Poroschenko, womit dessen politische Karriere beendet war.

Die Süddeutsche Zeitung wertete den Sieg Selenskyjs als Folge des „kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.“

Auch wenn Kolomojskyj einige Zeit seinen Triumph über Poroschenko genießen konnte – ausgezahlt hat sich für seine Unterstützung für Selenskyj nicht wirklich. Denn Anfang 2020 setzte sich Selenskyj dafür ein, dass die Privatbank nicht an Kolomojskyj zurückgegeben wird, sondern im Staatsbesitz bleibt. Und das ist sie bis heute.

Verlierer des Krieges?

So unterschiedlich der Werdegang und die geschäftlichen Aktivitäten von Poroschenko, Achmetow und Kolomojskyj sind, so haben sie doch eins gemeinsam: Sie zählen zu den Verlierern des Krieges gegen Russland. Seit 2022 sind ihre Vermögenswerte erheblich geschrumpft. Achmetow leidet darunter, dass sich ein großer Teil seines Eigentums in den russisch besetzten Gebieten befindet oder zerstört wurde. Durch das Verbot der Oppositionspartei Volksfront wurde ihm zudem seine politische Basis entzogen.

Nach dem russischen Angriff 2022 hat sich Achmetow dann jedoch klar auf die Seite der Ukraine gestellt und die Armee mit Spenden unterstützt. Achmetow soll allein im Jahr 2022 etwa neun Milliarden Dollar verloren haben. Danach stabilisierte sich sein Einkommen etwas und Anfang 2026 lag sein Gesamtvermögen immerhin schon wieder bei acht Milliarden Dollar.

Auch andere Oligarchen haben durch den Krieg Verluste erlitten. Laut dem Magazin Forbes Ukraine haben die zehn reichsten Oligarchen der Ukraine allein im Jahr 2022 Einkommensverluste von etwa 16 Milliarden Dollar erlitten, was ungefähr der Hälfte ihres Vermögens entsprach. Kolomojskys Vermögen verringerte sich 2022 um etwa eine Milliarde Dollar.

Schwierig ist die Lage Poroschenkos. Der Präsidentschaftswahlkampf zwischen ihm und Selenskyj wurde auf beiden Seiten mit harten Bandagen ausgetragen. Die persönliche Abneigung hat sich seitdem nicht verringert. Im Dezember 2021 wurde Poroschenko des Landesverrats und der „Finanzierung des Terrorismus“ beschuldigt. Angeblich hat er Kohlelieferungen aus den Separatistengebieten im Donbass organisiert. Poroschenko klagte Selenskyj an, dass er eine Kampagne gegen ihn und andere politische Gegner inszeniert habe.

Anfang Januar 2022 wurde Poroschenkos Eigentum per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt. Poroschenko soll die Kohlekäufe angeblich zusammen mit Wiktor Medwedtschuk organisiert haben, einem Oligarchen mit besonders engen Kontakten nach Russland. Dass der russlandkritische Poroschenko mit dem prorussischen Oligarchen Medwedtschuk zusammengearbeitet haben soll, erscheint eigentlich schwer vorstellbar. Poroschenko bestreitet jedenfalls die Vorwürfe energisch und bezeichnete sie als „politisch motivierte und schwarze PR, die sich gegen politische Gegner (von Selenskyj) richtete“.

Es hat Poroschenko auch nichts genützt, dass er sich im Ukraine-Krieg eindeutig auf die Seite der Regierung in Kiew gestellt hat. Natürlich hat Poroschenkos Popularität in der ukrainischen Bevölkerung nach der Veröffentlichung der Panama Papers stark gelitten, sodass sich die öffentliche Unterstützung für ihn in Grenzen hält. Das Ganze hat jedoch Merkmale einer persönlichen Abrechnung Selenskyjs mit einem ungeliebten Konkurrenten.

Ein fragwürdiges Oligarchengesetz

Selenskyj hatte die Präsidentschaftswahl gerade auch aufgrund seines Versprechens gewonnen, hart gegen die massive Korruption im Land und den Einfluss der Oligarchen vorzugehen. Das entsprach dem berechtigten Gefühl der Bevölkerung eines Landes, das bei Wirtschaftskraft und Wohlstand schon vor dem Krieg an letzter Stelle in Europa stand. Der immense Wohlstand der Oligarchen stand zunehmend im krassen Gegensatz zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Als die Partei Selenskyjs, Diener des Volkes, im Herbst 2021 mit ihrer absoluten Mehrheit in der ukrainischen Rada Gesetze verabschiedete, die den Einfluss der Oligarchen zurückdrängen sollten, traf dies auf geteilte Reaktionen.

So wurde ein Oligarchenregister geschaffen. Dadurch gelten Personen als Oligarchen, die drei der vier folgenden Kriterien erfüllen: wenn sie ein Vermögen von rund 80 Millionen Dollar haben, Kontrolle über Medien besitzen, über politischen Einfluss verfügen oder ein Monopol in einem bestimmten Wirtschaftssektor haben. Wer als Oligarch eingestuft wird, darf sich nicht an großen Privatisierungen beteiligen, keine Parteien finanziell unterstützen und muss eine besondere Einkommenserklärung abgeben. Zudem sind die Oligarchen nun verpflichtet, ihr Vermögen und ihre Kontakte in Politik und Staatsverwaltung offenzulegen.

Im Bereich der Medien hatte das Gesetz einige Auswirkungen. So gab Rinat Achmetow als erster Oligarch die Sendelizenzen für seine Medien ab. Und Petro Poroschenko verlor die Kontrolle über seine Fernsehsender. Sehr problematisch ist jedoch, dass die Einstufung, wer Oligarch ist, vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vorgenommen wird, der jedoch stark von Selenskyj beeinflusst ist.

Nicht von ungefähr gab es vonseiten der Venedig-Kommission des Europarates scharfe Kritik am Gesetz. Die Kommission empfahl, die Umsetzung des Gesetzes aufzuschieben. In einer Stellungnahme vom Sommer 2023 kam die Kommission zu dem Schluss, das Gesetz könne „nicht als demokratische Antwort auf die Geißel der Oligarchisierung gesehen werden“. Das Gesetz „könnte für politische Zwecke missbraucht werden“ und sei zudem „nur schwer mit den Prinzipien des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren“.

Die Kommission sieht die Gefahr, dass beim Gesetz nicht die Prävention, sondern die Bestrafung einzelner Oligarchen im Vordergrund steht. Daher empfiehlt sie statt eines individuellen Ansatzes des Vorgehens gegen einzelne Oligarchen einen systemischen Ansatz. Dabei solle die ukrainische Regierung die Transparenz von Eigentum, die Vielfalt in der Medienlandschaft und unabhängige Institutionen garantieren und dies durch eine effektive Kartellaufsicht ergänzen.

Da die Venedig-Kommission die Ukraine bei verfassungsrechtlichen Fragen aktiv berät, wird ihr Wort in Kiew durchaus ernst genommen, zumal sich auch die EU hinter die Analyse der Kommission stellte. Die ukrainische Regierung setzte deshalb die Umsetzung des Gesetzes während des Krieges aus.

Entsteht eine neue Oligarchenkaste?

In den vergangenen Jahren haben in der Umgebung des ukrainischen Präsidenten die Korruptionsfälle stark zugenommen. Am 19. August entließ Selenskyj die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra. Sie war offensichtlich Teil einer kriminellen Vereinigung von Politikern und hochrangigen Regierungsvertretern. Laut Angaben der ukrainischen Antikorruptionsbehörde geht es besonders um den Vorwurf der Geldwäsche.

Besonders schwerwiegend ist der Fall Andrij Jermak. Jermak war Leiter der Präsidialadministration, galt als zweitmächtigster Mann der Ukraine und war zudem ein enger Vertrauter Selenskyjs. Die graue Eminenz in Kiew. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde steht Jermak im Verdacht, illegal erworbenes Geld gewaschen zu haben. Dabei sollen neun Millionen Euro in den Bau von vier Villen in Kiew geflossen sein. Damit verbunden war ein Korruptionsskandal im Energiesektor. Ende 2025 trat Jermak von seinem Posten als Leiter der Präsidialadministration zurück.

Bei der Geldwäsche war auch ein Oligarch beteiligt. Der ukrainisch-israelische Unternehmer Timur Minditsch war im Filmgeschäft tätig und ein Mitbesitzer des Filmstudios „Kwartal 95“, das von Selenskyj in seiner Zeit als Schauspieler gegründet worden war. Minditsch bewegte sich im Umfeld des Präsidenten, floh aber aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Untersuchungen aus dem Land.

Die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre und besonders der Fall Jermak zeigen, dass sich die Korruption mittlerweile bis in die höchsten politischen Kreise der Ukraine und das engste politische Umfeld Selenskyjs ausgebreitet hat. Selenskyj hatte sich in seinem Vorgehen gegen die Korruption ganz auf einige Oligarchen konzentriert. Dabei hat er aber die Korruption in der Politik und ihm politisch nahestehenden Personen vernachlässigt und vielleicht auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dabei standen gerade diese Politiker für die oft beschworene „neue Ukraine“ der politischen Reformen und der Korruptionsbekämpfung nach europäischen Standards. Es verfestigt sich der Eindruck, dass hier eine neue Oligarchenkaste aus Politikern und hohen Beamten entstanden ist, die viel enger mit dem Staat verbunden ist als die traditionellen Oligarchen.

Ob diese neuen Oligarchen die „alten Oligarchen“ wie Achmetow, Poroschenko oder Kolomoyskyj aus Wirtschaft und Politik zurückdrängen, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Der ukrainische Korruptionsexperte Ihor Feschtschenko bezweifelte jedoch bereits 2023, dass der Einfluss der Oligarchen dauerhaft zurückgedrängt ist. Nach dem Ende des Krieges rechnet er eher mit einer Renaissance der Oligarchen: „Ich denke, das Erste, was wir von Seiten der Oligarchen sehen werden, ist, dass sie neue TV-Kanäle und zugleich mit ihnen verbundene politische Parteien schaffen.“

Nach dem Ende des Krieges sind Verteilungskämpfe zwischen alten und neuen Oligarchen durchaus vorstellbar. Da der Westen und besonders Deutschland und die EU den notwendigen Wiederaufbau der Ukraine mit milliardenschweren Programmen bezuschussen wollen, besteht hier die große Gefahr, dass korrupte und mafiöse Netzwerke sich dabei bereichern und nur ein Teil der Gelder wirklich in Projekte zum Wohl der Bevölkerung fließt.

Strikt ist Selenskyj nur bei Unternehmern und Oligarchen, die im Verdacht der wirtschaftlichen und politischen Nähe zu Russland stehen. Doch insbesondere bei Personen, die Selenskyj politisch nahestehen, sieht er über persönliche Verfehlungen hinweg. Aktiv wird der Präsident immer dann erst, wenn die effektiv arbeitende Antikorruptionsbehörde NABU Ermittlungen einleitet. Wenn jedoch der Kampf gegen Korruption und kriminelle Netzwerke in Wirtschaft und Politik nur von einer einzelnen Behörde und nicht von der Regierung getragen wird, lässt das für die Zukunft der Ukraine nichts Gutes erahnen.