Die EU hat laut einem Bericht des Brüsseler Nachrichtenportals Politico Vorbereitungen getroffen, um Kanada und Großbritannien zu mehr Unterstützung für die Ukraine zu bewegen. Damit will Brüssel helfen, eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr zu schließen.

Als Gelegenheit gelten demnach die Gipfeltreffen mit Kanada am 29. und 30. Oktober sowie mit Großbritannien am 20. November. Politico beruft sich auf EU-Beamte und Diplomaten.

Der Vorstoß fällt in eine politisch dynamische Phase. Die EU verhandelt mit beiden Ländern über engere Wirtschafts- und Verteidigungsbeziehungen. Zugleich wachsen die Kosten für die Unterstützung Kiews, während die weitere Hilfe aus Washington unsicher ist. Brüssel will deshalb erreichen, dass andere Verbündete einen größeren Teil der Last übernehmen.

Warum das bisher zugesagte Geld nicht reicht

Die EU hat der Ukraine bereits einen Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zugesagt. Er sollte etwa zwei Drittel ihres damaligen Finanzierungsbedarfs decken. Für das übrige Drittel rechnete Brüssel mit Beiträgen anderer Partner. Nach dem Politico-Bericht sind viele der erwarteten Zusagen oder Zahlungen jedoch noch nicht gesichert.

Hinzu kommt, dass der Krieg teurer wird. Die bisherigen Planungen gingen laut Euronews davon aus, dass die Kämpfe im Laufe dieses Jahres enden könnten. Stattdessen setzt Russland seine Angriffe fort. Der Krieg mit Iran und höhere Energiekosten verschärfen den finanziellen Druck zusätzlich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Kriegskosten für 2027 in seiner Rede vor dem Europäischen Rat auf 155 Milliarden Euro. Er bat um mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit seines Landes. Diese Summe käme zu bereits eingeplanten Hilfen hinzu.

Europa fordert eine breitere Lastenteilung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem jüngsten Gipfel laut einer Mitteilung der Kommission, die EU und ihre Mitgliedstaaten trügen derzeit 80 Prozent der externen Hilfe für die Ukraine. Andere Partner müssten ihre Unterstützung dringend erhöhen.

Auch der Europäische Rat rief internationale Geldgeber zu größeren Beiträgen auf. Kommission und Internationaler Währungsfonds sollen den ukrainischen Finanzierungs- und Militärbedarf neu bewerten. Wie viel zusätzlich die EU selbst übernehmen könnte, ist bislang offen.

Kanada und Großbritannien zählen bereits zu den wichtigen Unterstützern Kiews. Die britische Regierung beziffert ihre bisherigen Zusagen auf insgesamt 25 Milliarden Pfund. London will jährlich drei Milliarden Pfund Militärhilfe leisten, so lange wie nötig. Kanada verwies gegenüber Politico auf zugesagte militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung von insgesamt fast 26 Milliarden kanadischen Dollar.

Ukraine-Hilfe als Thema bei Handelsgesprächen

Nach Darstellung der von Politico befragten EU-Vertreter richtet sich der Vorstoß deshalb nicht gegen London oder Ottawa. Entscheidend sei der gestiegene Bedarf. Dennoch könnte die Bereitschaft zu weiteren Hilfen die Atmosphäre der anstehenden Verhandlungen beeinflussen.

Kanada strebt eine vertiefte Partnerschaft mit der EU an. Ottawa will damit auch seine wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA verringern, deren Zölle und wiederholte Annexionsdrohungen das Verhältnis belasten. Premierminister Mark Carney wirbt für eine engere Zusammenarbeit sogenannter Mittelmächte wie Kanada, die gemeinsam mehr Gewicht gegenüber Großmächten entfalten und wirtschaftlichem Druck besser standhalten sollen. Europa spielt in dieser Strategie eine zentrale Rolle.

Großbritannien will seine Beziehungen zum Staatenbund ausbauen und den Zugang britischer Unternehmen zu europäischen Märkten und Förderprogrammen sichern. Premierminister Andy Burnham hatte Ende September gegenüber der BBC ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft als mögliche Zusage in einem künftigen Labour-Wahlprogramm bezeichnet, eine solche Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt aber abgelehnt.

Bislang keine konkreten Forderungen

Für Brüssel bieten die Gespräche damit eine Gelegenheit, auch die Finanzierung der Ukraine auf höchster Ebene anzusprechen. Ein ausdrückliches Tauschgeschäft nach dem Muster „mehr Ukraine-Hilfe gegen wirtschaftliche Vorteile“ sei aber nicht beabsichtigt, berichtet Politico. Konkrete zusätzliche Forderungen an beide Länder hat die Kommission bislang nicht öffentlich vorgelegt.

Der Zeitdruck wächst auch innerhalb Europas. Nationale Haushalte sind angespannt, zugleich stehen im kommenden Jahr wichtige Wahlen an. Eine weitere gemeinsame Kreditaufnahme der EU gilt als mögliche Lösung. Estlands Regierungschef Kristen Michal sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er halte einen neuen Kredit für wahrscheinlich. Er hoffe auf eine Entscheidung noch vor Jahresende.