Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Änderung der EU-Schutzregelung für Geflüchtete aus der Ukraine befürwortet. Männer im wehrpflichtigen Alter sollen demnach künftig nicht mehr automatisch aufgenommen werden.
Man wolle die Massenzustromrichtlinie verlängern, habe aber Zweifel daran, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu fassen seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu dem Thema, sagte Dobrindt. „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind“, erklärte der Minister.
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Zwei Vorschläge auf dem Tisch
Wie die dpa erfuhr, liegen bei dem Treffen der EU-Innenminister zwei Vorschläge vor. Die erste Option sieht eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in unveränderter Form um ein weiteres Jahr vor. Die zweite Option würde ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausnehmen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden nicht individuell geprüft.
Mehr Zuzug von Männern im wehrpflichtigen Alter
Dobrindt verwies zur Begründung auf veränderte Migrationsbewegungen. „Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen“, sagte er. Das schließe nicht aus, dass für diese Fälle dann das reguläre Asylverfahren gelte. (mit dpa)
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