Ukraine-Konferenz in Berlin: Hohe Sicherheitsstufe wegen Selenskyj-Besuch, S-Bahn unterbrochen

Zur zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin ist eine hohe Sicherheitsstufe in der Stadt geplant. Erwartet wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Konferenz im Kongresszentrum CityCube auf dem Messegelände in Charlottenburg zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet. Selenskyj wird am Dienstag auch eine Rede im Bundestag halten. Zahlreiche weitere hochrangige Politiker, darunter auch Regierungschefs, werden teilnehmen.

Die Berliner müssen mit massiven Verkehrsbehinderungen rechnen, es wird zahlreiche Absperrungen geben. Wegen der Fanzonen zur Fußball-EM sind ohnehin schon mehrere Straßen gesperrt, an den Tagen der Ukraine-Konferenz kommen weitere hinzu, zeitweise auch die Stadtautobahn.

Die Polizei muss am Dienstag und Mittwoch den Tagungsort auf dem Messegelände sichern, außerdem die Hotels, in denen die wichtigsten Politiker wohnen. Dazu kommen die Strecken zwischen dem Flughafen im Südosten Berlins, dem Kongresszentrum weit im Westen sowie dem Regierungsviertel und den Hotels in der Innenstadt. 

Der Luftraum wird überwacht, Gebäude werden von der Polizei mit Spürhunden nach Sprengstoff durchsucht, Scharfschützen postieren sich, Spezialeinsatzkommandos (SEK) stehen bereit. Die genaue Zahl der eingesetzten Polizisten wird erst kurz vorher bekannt gegeben.

Polizei erlässt Allgemeinverfügungen: Diese Straßen sind betroffen

Die Polizei erließ am Sonntag Allgemeinverfügungen, die Teile der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte betreffen. Die darin genannten Gebiete dürfen nur Anwohner und berechtigte Personen betreten. Sie müssen einen Personalausweis beziehungsweise einen Dienst- oder Betriebsausweis vorzeigen, um passieren zu können. 

Der Kundenverkehr in den angrenzenden Ladengeschäften bleibe grundsätzlich erlaubt, hieß es. In Einzelfällen könne es beim Betreten oder Verlassen der Ladengeschäfte zu Verzögerungen kommen.

Mit Blick auf die Ukraine-Konferenz und die zwei Tage danach beginnende Fußball-Europameisterschaft hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik kürzlich festgestellt, geplant sei einer der größten Einsätze der letzten Jahre. „In meinen sechs Jahren im Amt war die Lage noch nie so zugespitzt wie jetzt.“ Die Berliner Polizei wird alle ihre Einsatz-Hundertschaften benötigen, Urlaubssperren wurden schon vor langer Zeit verhängt. Außerdem ist sie auf Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen – dort werden wegen der EM allerdings auch viele Polizisten gebraucht.

Sicherheit bei der EM: Stadion und Fanzonen werden untersucht

Auch die Sicherheitsvorkehrungen für die EM, die am kommenden Freitag beginnt, treten für die Berliner Polizei ab Wochenbeginn in die heiße Phase. Am Montag untersuchen Experten mit Spürhunden das Olympiastadion auf möglichen Sprengstoff oder andere gefährliche Gegenstände. Danach wird das Stadion an die UEFA als Veranstalter übergeben. Am Dienstag sollen die Fanzonen am Brandenburger Tor und vor dem Reichstag gründlich untersucht werden.

An den Spieltagen mit deutscher Beteiligung und bei den Spielen in Berlin sollen zum Teil mehr als 2000 Polizisten im Einsatz sein. Am Tag des Endspiels in Berlin am 14. Juli sollen zwischen 3000 und 4000 Polizisten bereitstehen. Eingesetzt werden außerdem eine moderne technische Drohnenabwehr, Absperrpoller, Zäune, Gesichtserkenner, Dolmetscher und weitere Spezialisten.

EM

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S-Bahn: Welche Einschränkungen gibt es beim Selenskyj-Besuch

Ab Montag, 10. Juni, ca. 12 Uhr bis Donnerstag, 13. Juni ca. 1.30 Uhr weichen folgende Linien vom regulären Fahrplan ab:

Welche Einschränkungen wird es bei der BVG geben?

Auch die Busse der BVG sind von Einschränkungen betroffen, wie die BVG am Montag mitteilte. Bereits ab Montagmittag sind unter die Haltestellen S+U Zoologischer Garten, der Messedamm und der Spreeweg in Tiergarten von Sperrungen betroffen.

Bei der U-Bahn werden zwei Ausgänge des Bahnhofs Bundestag vorübergehend geschlossen. Grund sind in allen Fällen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Die Maßnahmen dauern größtenteils bis zum morgigen Dienstagnachmittag.