Ukrainekrieg: Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung

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Wenn Putin in der Ukraine siege, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wäre „der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, … um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft.“  Welche Konsequenzen sind aus so einer dramatischen Einsicht zu ziehen? Dass man der Ukraine weiterhin militärisch hilft, „solange wie nötig“ – oder vielleicht doch endlich „mit allem Erforderlichen“ und „zeitgerecht“?

Nach dem Nato-Gipfeltreffen in Washington beteuerte er, Deutschland (und er selbst) werde seiner Führungsverantwortung gerecht werden. Worin manifestiert sich das? Er sagte auch erneut, zweierlei müsse man tun: der Ukraine militärisch helfen und eine Eskalation des Krieges verhindern. Der zweite Halbsatz entwertet weitgehend den ersten. Deutschland tut zwar viel, besonders für die Luftverteidigung der Ukraine, begnügt sich aber auch weitgehend damit, zweitgrößter militärischer Unterstützer der Ukraine zu sein (gemessen an der Wirtschaftskraft ist es nur Platz 13).

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Ukrainekrieg: Bekennen wir uns endlich zum Ziel eines ukrainischen Sieges!

Nicht „Ranking“ kann der Maßstab sein, sondern einzig und allein die Frage: „Was braucht es, damit Putins Armee in der Ukraine gestoppt und zurückgedrängt wird?“ Und damit endlich die verbrecherische Kriegführung gegen Städte, Wohnviertel, Wärme- und Elektrizitätsinfrastruktur, Kulturinstitutionen, Schulen und Krankenhäuser beendet wird? Selbst den erschütternden Angriff auf ein Kinder-Krebskranhaus als Gruß zum Auftakt des Nato-Gipfels schienen viele achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Naming and Shaming“ Russlands, also das Anprangern seiner Verbrechen, müsste viel stärker sein, tagaus, tagein!

Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung. „Eskalation zu verhindern“ haben wir gar nicht in unserer Hand. Putin eskaliert ad libitum, besonders wo er Schwäche, Zögern und geringen Widerstand wahrnimmt. Dass ihm westlicherseits ständig selbstgesetzte „rote Linien“ kommuniziert werden, ist eine enorme Unterstützung seiner Kriegführung.

Die „schreckliche Eskalation“ blieb aus

Scholz war ja schon im Sommer 2022 aus dem Auswärtigen Ausschuss zitiert worden, die Lieferung von Schützenpanzern Marder an die Ukraine werde eine „schreckliche Eskalation“ bewirken. Trotz des Bundestagsauftrags von Ende April 2022 zögerte der Kanzler, im Einklang mit dem ebenfalls übervorsichtigen US-Präsidenten, ein Dreivierteljahr mit der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern (in sehr begrenzter Zahl). Das trug zum Fehlschlag der ukrainischen Gegenoffensive 2023 bei.

Aber die „schreckliche Eskalation“ blieb aus. Die Lieferung keines einzigen westlichen Waffensystems an die Ukraine hat zu besonderer russischer Eskalation geführt, nur zu leeren Drohungen, welche viele kleinere, aber auch tapferere Nato-Alliierte (wie gerade die dänische Ministerpräsidentin) wesentlich beherzter abwettern. Es ist höchste Zeit, diese Hemmung zu überwinden.

Was braucht die Ukraine – neben mehr Gefechtsfahrzeugen, Munition, Instandsetzung und auch Personal (das aber nicht willig einrückt, wenn es von der Mangellage an der Front hört)? Natürlich immer mehr Flugabwehrwaffen und Munition dafür, was aber nie ausreichen wird, alle Regionen dieses riesigen Landes und die Fronttruppen zu schützen. Also ist es nötig, schon möglichst viele Abschüsse zu verhindern, Gleitbombenflugzeuge auf Abstand zu halten sowie die russischen Kräfte hinter der Front und auch auf russischem Gebiet zu treffen.

Dazu bedarf es der von den unerschrockenen Regierungen von Belgien, Niederlande, Norwegen, Dänemark ca. 95 zugesagten F 16-Flugzeuge, mit Präzisionswaffen gegen russische Bomber, zum Erschweren der Gleitbombenabschüsse und auch zum Abfangen von Marschflugkörpern. Denn die russischen Streitkräfte sind schon recht weit gekommen mit der Überlastung der begrenzten ukrainischen Flugabwehr und der Dezimierung von deren Munitionsbeständen – Vorbereitung auf einen Winter, in dem wohl endgültig die Lebensgrundlagen zerstört, der Widerstandswille der ukrainischen Menschen zermürbt und neue Flüchtlingsströme generiert werden sollen.

Weiterhin bedarf es endlich des von Scholz seit eineinhalb Jahren mit durchweg fadenscheinigen Argumenten verweigerten Marschflugkörper Taurus. Und es muss Schluss damit sein, dass Militärflugplätze, Bereitstellungsräume von Angriffstruppen, Gefechtsstände, Transportwege und Brücken sowie Logistikeinrichtungen hinter der Front und besonders auf russischem Gebiet für den Einsatz westlicher Waffen eine Art Sanktuarium darstellen. Sehr dosiert wurde die Beschränkung vor Wochen gelockert, was durch Beeinträchtigung des Nachschubs sofort positive Wirkung gegen die russischen Angriffe bei Charkiw zeigte. Aber das ist lange nicht genug.

Oktroyierte Beschränkungen

Als der Kanzler in Washington danach gefragt wurde, antwortete er erneut nur mit dem mantraartigen Hinweis auf die großen deutschen Lieferungen. „Das sind mit der Ukraine einvernehmlich besprochene Regelungen, die funktionieren“, hatte er früher gesagt. Nichts könnte falscher sein – es sind der Ukraine oktroyierte Beschränkungen. Und funktionieren tun sie nur für die russische Seite.

Wenn die Mutmaßung stichhaltig ist, dass der ukrainische Sieg nicht durch die physische Rückeroberung auch des letzten ukrainischen Quadratkilometers erzielt wird, sondern dadurch, dass die Lage der Invasionstruppen unhaltbar gemacht wird, dann sind das die beiden Schlüsselerfordernisse: weitreichende Waffen und die Aufhebung der Beschränkungen zumindest in einer 100-km-Zone. Jeder Laie kann sich vorstellen, was das bedeuten würde. Und die Androhungen russische „Vergeltung“ gegen legitime Verteidigungsmaßnahmen sollten ignoriert werden.

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Der Regierungschef Deutschlands, angeblich verantwortliche Führungsmacht, hat es in der Hand, bei diesen beiden Kernentscheidungen zu führen – nicht im Sinne von „Alleingängen“, sondern im Sinne von Initiative und Überzeugen durch gutes Vorbild bei denen, wo das noch erforderlich ist. Zur „Kriegspartei“ im völkerrechtlichen Sinn macht uns das nicht. Überdies betrachtet Putin die Alliierten längst als solche – verteidigt er doch in der Ukraine sein Land gegen die aggressive Nato! Nur lassen die meisten anderen Verbündeten sich davon weniger beeindrucken als Deutschland.

Doch zeigte sich der deutsche Kleinmut unlängst erneut bei einer scheinbaren Petitesse: Die neue Nato-Struktur für die Koordination der Ukraine-Militärhilfe mit Kommando in Wiesbaden trägt den sperrigen Titel „NATO Security Assistance and Training to Ukraine (NSATU)“. Vorgesehen war „NATO Mission Ukraine“. Doch als einziger Alliierter verhinderte Deutschland – zum Kopfschütteln der anderen – den Ausdruck „Mission“, der in Moskau hätte missverstanden werden können. Wer möchte einer solchen „Führungsmacht“ folgen?

Warum zögert der Kanzler?

Man darf weiter rätseln, was den Kanzler davon abhält, „die Handbremse zu lösen“: die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden, für den alles „brandgefährlich“ zu sein scheint, was den russischen Invasionskräften schadet? Die Erinnerung daran, dass 1982 eine SPD-Fraktion ihren Bundeskanzler stürzte, indem sie ihm in der Sicherheitspolitik die Gefolgschaft aufkündigte (unter Mitwirkung eines Jusos namens Olaf Scholz)? Die öffentliche Meinung – die Scholz viel stärker prägen müsste, mit den oben zitierten richtigen Einsichten, anstatt sich auf ihre Bedenken zu berufen als Rechtfertigung seiner Version von „Besonnenheit“? Die Einschüchterung durch Putin – in Verkennung, dass dieser Schwäche ausnutzt und beherzte Reaktion respektiert, aber natürlich mit den Ängsten besonders der Deutschen spielt?

Wenn Putin in der Ukraine seinen Willen durchsetzt, wird er dort nicht haltmachen. Im Oktober 2023 hat er sich bei der Valdai-Konferenz gerühmt, mit der Umgestaltung der Weltordnung „gerade erst begonnen“ zu haben. Und aus seinen Briefen an die US-Administration und die Nato bereits vom Dezember 2021 geht klar hervor, dass er in Europa die Machtverhältnisse von vor 1991 wiederherstellen will. Als nächste Opfer wären dann Georgien und Moldawien dran, und nach ein paar Jahren würde er, je nachdem, als wie schwach und gespalten er dann die Nato einschätzt, diese in den Schwarzmeeranrainerstaaten Rumänien und Bulgarien testen und ganz sicher in den exponierten baltischen Staaten, deren Wiederbefreiung vom sowjetischen Joch er nie wirklich akzeptiert hat.

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Und selbst wenn ein Angriff auf die Nato für unwahrscheinlich gehalten würde, muss man sich auf den „Worst Case“ einstellen, müssten die Nato-Staaten, insbesondere die europäischen, viel mehr in eine glaubwürdige militärische Abschreckung investieren als seit langem. Weit mehr steht für uns auf dem Spiel, als sich die Befürworter eines „Waffenstillstands“ oder gar eines „Einfrieren“ des Konflikts vorstellen, in ihrer erschütternden Blindheit gegenüber Putins Zielen.

Haben wir nicht schmerzhaft gelernt, dass man seine Programmatik sowie seine mündlichen und schriftlichen öffentlichen Äußerungen ernst nehmen muss? Wie er vermeintliche Schwäche ausnutzt? Wer so bedenkenlos die vereinbarten Regeln der europäischen Sicherheitsordnung – souveräne Gleichheit der europäischen Staaten, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Streitbeilegung, freie Bündniswahl – beiseiteschiebt, dem ist noch viel Schlimmes zuzutrauen, wenn er nicht in der Ukraine gestoppt wird.

Insofern ist auch die unzureichende Unterstützung des Verteidigungsministers und seiner Wehretat-Forderungen durch den Bundeskanzler unverständlich. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hält den Haushaltsentwurf der Regierung „in dieser Weltlage für geradezu fahrlässig“, er „gefährdet Deutschlands langfristige Sicherheit“. Hinzu kommt der nonchalante Stil, in dem der Kanzler Minister Pistorius’ Bemühungen um Milderung des dramatischen Personal- und Aufwuchsproblems der Bundeswehr als „überschaubare Aufgabe“ verharmlost.

„Drei Trump-freie Jahre haben wir schon verbummelt“

Und davon, was auf Deutschland und Europa zukommt, sollte tatsächlich Donald Trump mit einem ergeben isolationistischen Vize und dem in der Heritage Foundation bereits sortierten außenpolitischen Personal ans Ruder kommen, scheint unsere Führung keinerlei Vorstellung zu haben. „Drei Trump-freie Jahre haben wir schon verbummelt“, sagte zu Recht Frau Strack-Zimmermann vor einiger Zeit.

Daniel Brösslers Buch über den Bundeskanzler hat den treffenden Untertitel „Olaf Scholz, der Krieg und die Angst“. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert in der deutschen Herangehensweise, werden die großen Worte und das Viele, das Deutschland für die Ukraine tut, nicht verhindern, dass Scholz als Cunctator (Zauderer) in die Geschichtsbücher eingehen wird – und zwar nicht im rühmenden Sinn wie vor fast 2250 Jahren der sprichwörtliche Quintus Fabius Maximus Cunctator im Zweiten Punischen Krieg.

Schon jetzt und sehr beschleunigt sollten Deutschland und seine europäischen Alliierten alles tun, um einen Ausfall amerikanischer Ukraine-Hilfe möglichst weitgehend auszugleichen – im Sinne der eingangs zitierten Erkenntnis des Bundeskanzlers.

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.