Ukrainekrieg: Bekennen wir uns endlich zum Ziel eines ukrainischen Sieges!

„Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ Wem kommt nicht der dramatische Appell des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Ernst Reuter während der Berlin-Blockade 1948 in den Sinn, wenn Charkiw, Odessa oder Tschernihiw brutalem russischem Luftbombardement unterworfen sind, mit immer mehr Toten.

Haben wir uns daran gewöhnt, dass seit mehr als zwei Jahren in Europa ein völlig willkürlich begonnener, verbrecherischer Krieg nicht nur gegen Truppen, sondern gegen die Zivilbevölkerung und ihre Lebensgrundlagen geführt wird? Ist es normal, dass wir die Geografie der Ukraine, die wir allzu lange nur mit russischen Augen betrachtet haben, nach und nach lediglich anhand der Namen von Schreckensorten kennenlernen?

Und kann man es den Staaten des sogenannten Globalen Südens durchgehen lassen, dass sie meinen, das sei nicht ihr Krieg? Gewiss gibt es andere gewaltsame Konflikte, denen wir im Westen nicht genügend Aufmerksamkeit zollen, und zugegebenermaßen müssen wir uns gelegentlich Doppelmoral vorwerfen lassen. Aber der brutale Unterwerfungs- und Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk ist exzeptionell und wird, sollte er erfolgreich sein, für autoritäre Potentaten weltweit als Ermutigung wirken: Die Stärke des Rechts wird überwunden durch das Recht des Stärkeren, und der kommt damit durch? Das muss viel stärker angeprangert werden – naming and shaming!

Manche reden von „zwei Kriegsparteien“ oder gar von „zwei Streithähnen“ – welch unpassende Gleichsetzung von Aggressor und Opfer! Und der SPD-Fraktionsvorsitzende lamentiert darüber, dass Menschen sich in Europa „so etwas gegenseitig antun“. Gegenseitig? Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende; wenn die Ukraine aufhört, ist es mit ihr zu Ende.

Russlands Krieg ist verbrecherisch nach Absicht und Ziel (ius ad bellum) und nach den durchweg kriegsvölkerrechtswidrigen Methoden (ius in bello). Lügen, Geschichtsfälschungen, Rachedurst, Angst vor dem demokratischen Virus und der cäsarische Wahn, das russische Großreich wieder zu errichten, sind die Motive des russischen Diktators, der mafiaähnlich herrscht und durch Repression sein Volk auf Kriegskurs gebracht hat. Er sieht sich in der Tradition Peters des Großen, erinnert aber eher an Iwan den Schrecklichen.

Westliche Waffenlieferungen sind die Lebensader der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine. Wenn Putin seine Ziele durchsetzt, wird er dort nicht haltmachen. Vielmehr wird er nach einer Phase der militärischen Rekonstitution Georgien und Moldawien seinem Imperium einverleiben und dann die Nato, je nachdem, wie schwach sie ihm erscheint, in den Schwarzmeer-Anrainerstaaten Rumänien und Bulgarien sowie in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen testen.

Russland stoppen – in unserem ureigenen Interesse

Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine gestoppt und zurückgeworfen werden – zumal Putin in seinen Briefen vom Dezember 2021 an die Nato und die amerikanische Administration seine weitergehenden Ziele genannt hat: Rollback der Entwicklungen in Mittel-Ost-Europa seit 1990 und somit eine tendenzielle Wiederbelebung der Breschnew-Doktrin – Satellitenstaaten im exklusiven Machtbereich Moskaus.

Wenn man sich das alles realistisch vor Augen hält, muss die bei der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz selbst aufgeworfene Frage „Tun wir genug, um Putin zu signalisieren: ‚We are in for the long haul‘?“ mit Nein beantwortet werden. Ja, nach langer Verzögerung, mit der beispielsweise Kampf- und Schützenpanzer (in sehr begrenzter Zahl) geliefert wurden, ist Deutschland in Europa der größte Lieferant an Kriegsmaterial, obwohl da oft übertrieben wird.

So behauptete der Kanzler beim Europäischen Rat am 24. März, Deutschland habe Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro geliefert und zugesagt, obwohl diese Summe natürlich auch Leistungen wie das Bürgergeld für Geflüchtete beinhaltet und gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschland mit Militärhilfe nur auf Platz 13 der Unterstützernationen steht. Alliierte durch Vorangehen zu größerer eigener Anstrengung anzuregen ist richtig, oberlehrerhaftes Selbstlob bewirkt das Gegenteil.

Auch ist solches „Ranking“ völlig bedeutungslos. Wichtig ist, ob man endlich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine über das „so lange wie nötig“ hinwegkommt durch „mit allem Erforderlichen“ und „zeitgerecht“. Wenn beim letzten G7-Außenministertreffen Baerbock über ein zusätzliches deutsches Patriot-Luftverteidigungssystem jubelt, das die Ukraine gerade jetzt brauche, muss man sagen: Nein, sie braucht es seit mehr als einem Jahr, nicht kleckerweise immer erst dann, wenn höchste Alarmstufe herrscht.

Seit langer Zeit hätte die offenbar jetzt begonnene Anstrengung im Gang sein müssen, die weltweit 20 Nationen, die Patriot als Rückgrat ihrer Luftverteidigung nutzen, zur Abgabe einiger Systeme zu bewegen. 25 davon hält die ukrainische Führung angesichts des erbarmungslosen Bombardements für erforderlich, während der Nato-Generalsekretär zum wiederholten Male betont, dass es derzeit wichtiger ist, die Niederlage der Ukraine zu verhindern, als die eigenen Bestände zu schonen. Sieben werden jetzt wohl zusammengekratzt.

Man muss kein Historiker sein, um sich schon jetzt auszumalen, wie die Geschichte in vielleicht fünf Jahren auf 2023/24 zurückblicken wird und auf die Rolle des deutschen Bundeskanzlers, der doch in München für den Fall eines russischen Sieges prophezeite: „Der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, wäre um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft.“

Starke Worte – und die Taten?

Die vom Bundestag Ende April 2022 geforderte Lieferung schwerer Waffen verzögerte er um ein Dreivierteljahr, weil er bei der Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine eine „furchtbare Eskalation“ voraussah. Das erlaubte es den russischen Kräften, sich ungestört zu dreifach tief gestaffelter Verteidigung einzurichten – einer „Verteidigung“, die nur Festkrallen an geraubtem Land bedeutet. Die ukrainische Landfront weicht derzeit zurück wegen Munitionsmangels, zu weniger oder nicht reparierter Großwaffensysteme und eines Defätismus auf westlicher Seite, der sich zur self-fulfilling prophecy auswachsen kann.

Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, der für den deep strike zum Unterbrechen russischen Nachschubs zur Krim und von dieser in die besetzte Südukraine entscheidend wäre, verweigert der Kanzler seit einem Jahr mit ständig wechselnden Argumenten, die alle widerlegt sind, und versichert Präsident Putin von höchster Stelle, dass er mit dieser lästigen, weil wirksamen Waffe nicht rechnen muss. Wie der ebenfalls übervorsichtige Präsident Biden kommuniziert Scholz dem russischen Aggressor ständig die „roten Linien“, die wir uns selbst setzen, anstatt Putin dessen Grenzen aufzuzeigen.

Die Eskalationsfurcht (Selbstabschreckung) überträgt er auf das deutsche Volk und schürt Ängste, auf die er sich dann beruft, um seine Zögerlichkeit zu rechtfertigen, anstatt wie früher die Bundeskanzler Schmidt und Kohl gegenüber der öffentlichen Meinung Führung zu beweisen.

Zu alledem lässt er zu, dass in der SPD-Fraktion zur Unzeit ein Waffenstillstand in Form eines „Einfrierens“ des Ukrainekriegs gefordert wird – offenbar in völliger Unkenntnis der Wirkung des Minsk-II-Abkommens: 14.000 Tote während des „Waffenstillstands“ und russische Vorbereitung auf die ultimative Invasion. Wer das jetzt fordert, steuert auf die Kapitulation der Ukraine zu und beweist neben Empathielosigkeit für das ukrainische Volk eine erschütternde Blindheit gegenüber Putins Zielen.

Und macht sich nicht klar, was die „Abtretung“ ukrainischen Territoriums bedeutet: Da geht es nicht um abstrakte Landstriche, sondern um die Heimat von Millionen Menschen, denen unter russischer Herrschaft das geschehen wird, was anderswo schon zu beobachten war: Mord, Folter, Vergewaltigung, Kulturverwüstung, Zerstörung der Lebensgrundlagen, gewaltsame Russifizierung, Deportation Tausender Kinder. Zwischen Vernichtungsabsicht und Überlebenswillen ist ein Kompromiss nicht denkbar.

Machen wir die Unterstützung der Ukraine endlich vorbehaltlos zu unserer Sache, lösen wir die Handbremse und bekennen wir uns zum Ziel eines ukrainischen Sieges in dem Sinne, dass die russischen Okkupanten abziehen müssen. Eine solche Situation ist vorstellbar, mit mehr Waffen, gepanzerten Fahrzeugen mit effizienter Instandsetzungskette, Munition, wesentlich mehr Luftverteidigungssystemen und bisher zurückgehaltenen Waffen wie Taurus. Lassen wir uns von der im Kongress der USA endlich getroffenen Entscheidung für die 60-Milliarden-Waffenhilfe zu eigener Mehranstrengung inspirieren, anstatt uns erneut beruhigt zurückzulehnen! Von Europa und nicht zuletzt Deutschland wird mehr erwartet, auch im Sinne transatlantischer Lastenteilung.

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

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