Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der frühere britische Premierminister Boris Johnson sprechen sich deutlich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. Johnson bezeichnet die Mitgliedschaft sogar als einzigen Weg, den Krieg mit Russland zu beenden. Zugleich fordert er US-Präsident Donald Trump und den britischen Regierungschef Andy Burnham auf, sich eindeutig zu positionieren.
Auslöser ist eine Erklärung Macrons vom Samstag, dem 14. November. Darin bezeichnete der französische Präsident die Ukraine als unverzichtbaren Bestandteil der künftigen europäischen Sicherheitsordnung. Das Land verfüge nach seiner Einschätzung über die stärkste konventionelle Armee Europas und müsse deshalb eine Schlüsselrolle im westlichen Verteidigungsbündnis spielen. Die Ukraine habe in der Nato „voll und ganz ihren Platz“, erklärte Macron.
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Boris Johnson fordert Trump heraus: „Das muss Putin hören“
Johnson begrüßte Macrons Haltung am Sonntag in einem Beitrag auf X. Es sei sehr gut, dass der französische Präsident bekräftige, die Ukraine gehöre ins Zentrum der Nato. „Das ist die Klarheit, die wir brauchen. Das muss Putin hören“, schrieb Johnson. Anschließend richtete er eine direkte Forderung an den amtierenden britischen Premierminister Andy Burnham und die US-Regierung.
„Wann werden wir eine vergleichbare Erklärung von Andy Burnham hören – ganz zu schweigen vom Weißen Haus?“, fügte er hinzu. Johnson begründete seine Forderung mit der Überzeugung, Russland werde den Krieg erst beenden, wenn die westlichen Staaten ihre langfristigen Ziele unmissverständlich formulierten.
„Das Einzige, was funktioniert, ist eine Ukraine in der Nato. Wir müssen das sagen und es ernst meinen“, erklärte der frühere Regierungschef.
Mit seiner Forderung setzt Johnson sowohl seinen Nachfolger in London als auch die amerikanische Regierung unter Druck. Washington hat bislang keine verbindliche Zusage für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gemacht.
Macron: Ohne starke Ukraine droht Europa der nächste Krieg
Macron erläuterte seine Position in einer ausführlichen Botschaft an die französische Bevölkerung. „Wenn Russland einem europäischen Land mit brutaler Gewalt seinen Willen aufzwingt, wird ganz Europa geschwächt“, schrieb der Präsident. Die Unterstützung der Ukraine diene deshalb auch unmittelbar der Sicherheit Frankreichs.
Macron warnte davor, die Militärhilfe zu reduzieren, um einen schnelleren Friedensschluss zu erzwingen. Wer die Mittel der Ukraine einschränken wolle, nehme einen ungerechten Frieden und eine dauerhafte Schwächung des Landes in Kauf. „Das ist die Haltung von Verlierern. Das ist das Rezept für den nächsten Krieg“, erklärte Macron.
Als unmittelbare Aufgabe nannte er den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und der Energieversorgung im bevorstehenden Winter. Gleichzeitig müsse Europa bereits jetzt Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereiten.
Daran arbeite die sogenannte Koalition der Willigen. Sie plant unter anderem die mögliche Entsendung einer multinationalen Truppe nach einer Waffenruhe. Am Donnerstag, dem 19. November, sollen die Beratungen in Berlin fortgesetzt werden.
Macron verwies außerdem auf eine beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin verabschiedete Erklärung zur europäischen Sicherheit. Nach seinen Angaben unterstützten 42 Staaten das Dokument.
Die Unterzeichner bekräftigten darin das Recht souveräner Staaten, selbst über ihre Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Ein gemeinsamer Beschluss zur Aufnahme der Ukraine in die Nato ist damit allerdings nicht verbunden.
Bericht: USA bringen Nato-Beitritt gegen Donbass-Rückzug ins Gespräch
Zusätzliche Brisanz erhalten die Äußerungen durch neue Informationen über die amerikanischen Friedensbemühungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Wochenende, amerikanische Unterhändler hätten bei den jüngsten Gesprächen eine bislang nicht diskutierte Möglichkeit angesprochen. „Die Amerikaner stellten eine Frage: Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich dann aus dem Donbass zurückziehen?“, zitierte Reuters den Präsidenten.
Gemeint wäre ein Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus den noch von ihnen kontrollierten Teilen der ostukrainischen Region. Russland verlangt seit Langem, dass die Ukraine diese Gebiete aufgibt. Selenskyj erklärte, durch die amerikanische Frage stehe die Nato-Mitgliedschaft offenbar wieder auf der Tagesordnung. Zugleich betonte er, dass die Ukraine nicht bereit sei, ihr Staatsgebiet einfach abzutreten.
Sollte es ein umfassendes Friedensabkommen mit verlässlichen Sicherheitsgarantien, einer starken ukrainischen Armee und finanzieller Unterstützung für den Wiederaufbau geben, könne er darüber die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden lassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt eine ukrainische Mitgliedschaft seit Jahren ab. Die russische Regierung verlangt auch bei den jüngsten Friedensgesprächen, dass ein Nato-Beitritt ausgeschlossen bleibt.
Die US-Regierung hat die von Selenskyj geschilderte Überlegung nicht als verbindlichen Vorschlag bestätigt. Gegenüber der BBC erklärte ein amerikanischer Regierungsvertreter, es würden verschiedene Ideen diskutiert. Eine endgültige Vereinbarung müsse von beiden Konfliktparteien akzeptiert werden.
Nato-Beitritt gegen Gebietsverzicht: Selenskyj berichtet von neuem US-Vorschlag
Nato-Beitritt der Ukraine: Warum bisher die Einstimmigkeit fehlt
Die Nato hatte bereits 2008 grundsätzlich erklärt, dass die Ukraine Mitglied werden solle. Auf dem Gipfel in Washington 2024 bezeichneten die Verbündeten den Weg des Landes in das Bündnis als unumkehrbar. Eine konkrete Einladung ist daraus jedoch nicht entstanden. Für die Aufnahme müssen sämtliche 32 Mitgliedstaaten zustimmen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte zuletzt, dass diese Einstimmigkeit weiterhin fehlt. Das Bündnis hält zwar an seiner politischen Beitrittsperspektive fest, sucht für eine mögliche Friedensregelung aber auch nach anderen Sicherheitsgarantien.
Besonders heikel ist die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Ein ukrainischer Beitritt während des laufenden Krieges könnte die übrigen Mitglieder mit der Frage konfrontieren, welche Verpflichtungen sie gegenüber dem angegriffenen Land unmittelbar übernehmen müssten.
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