Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den geplanten Dreiergesprächen mit Russland und den USA im November seine roten Linien bekräftigt. Eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und ein erzwungener neutraler Status stünden nicht zur Diskussion, sagte er am Sonntag im Interview mit dem ukrainischen Fernsehnachrichtendienst TSN.
Russland dürfe der Ukraine ihre Sicherheitsgarantien nicht diktieren. Gebietsfragen könnten ausschließlich auf der Ebene der Staatschefs besprochen werden.
Damit grenzt Selenskyj den Spielraum für die angekündigten Verhandlungen ein. Russland fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine Verkleinerung ihrer Armee. Zudem verlangt Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus Gebieten, die es für annektiert erklärt hat, aber nicht vollständig kontrolliert. Die Ukraine lehnt diese Forderungen ab.
Sicherheitsgarantien gegen einen neuen Angriff
Selenskyj bezeichnete eine Nato-Mitgliedschaft in Verbindung mit einer starken ukrainischen Armee als beste Absicherung. Sollte ein Beitritt nicht möglich sein, müssten die USA und europäische Staaten vergleichbare Schutzversprechen geben. Gemeint sind Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags, der einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Verbündeten einstuft.
Über die Stärke der eigenen Streitkräfte müsse die Ukraine selbst entscheiden, sagte Selenskyj in dem Interview weiter. Wenn die Finanzierung gesichert sei, wolle er eine Armee mit 800.000 Angehörigen erhalten. Die langfristige Finanzierung gehört damit zu den zentralen Fragen einer möglichen Friedensregelung.
Hinter den Forderungen steht die Sorge Kiews, nach einer Vereinbarung einem erneuten russischen Angriff ausgesetzt zu sein. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dagegen ab und verlangt eigene Sicherheitszusagen. Beide Seiten liegen damit auch bei den Bedingungen für einen dauerhaften Frieden weit auseinander.
Unterhändler sollen Treffen der Staatschefs vorbereiten
Nach Angaben von Reuters sollen ukrainische, russische und amerikanische Unterhändler in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi zusammenkommen. Selenskyj hatte dies bereits am Freitag angekündigt. Auch der Kreml bestätigte entsprechende Planungen. Ein Treffen zwischen Selenskyj, Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ist bislang nicht vereinbart.
Die Gespräche auf Arbeitsebene sollen nach Selenskyjs Vorstellung konkrete Ergebnisse ermöglichen und einen Gipfel vorbereiten. Über den Umgang mit besetzten Gebieten will er jedoch nur auf höchster politischer Ebene verhandeln.
Was mögliche erste Schritte sein könnten
Als erreichbare Vereinbarungen nannte Selenskyj in einem weiteren Bericht von TSN einen Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung, Sicherheit für Getreidetransporte im Schwarzen Meer und einen Gefangenenaustausch. An solchen Ergebnissen müsse sich zeigen, ob Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit sei.
Zugleich warnte er davor, Sanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. Ohne wirtschaftliche Druckmittel, finanzielle Unterstützung und eingefrorene russische Vermögenswerte würde die Ukraine geschwächt in Gespräche mit Putin gehen.
Moskau lehnt eine allgemeine Waffenruhe vor einer umfassenden Einigung bislang ab. Die russische Führung argumentiert, Kiew könne eine solche Pause zur Wiederbewaffnung nutzen.
Weitere Angriffe trotz diplomatischer Bemühungen
Unterdessen gingen die Angriffe weiter. In der Nacht zum Montag wurden nach ukrainischen Behördenangaben vier Menschen in Saporischschja und zwei weitere im Gebiet Tschernihiw verletzt, wie Reuters berichtet. Das russische Verteidigungsministerium meldete zudem Angriffe auf ukrainische Energie- und Hafenanlagen.
Aus dem russischen Gebiet Belgorod meldeten die örtlichen Behörden am Sonntag zudem vier Tote und 14 Verletzte durch zwei ukrainische Drohnenangriffe.
Spannungen mit Washington und Gipfelpläne ohne Kiew
Die Vorbereitungen werden von Spannungen zwischen Kiew und Washington begleitet. Der jüngste Streit entzündete vor allem an ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Trump verlangt deren Einstellung und macht sie für hohe Energiepreise mitverantwortlich. Selenskyj hält dagegen, die Ukraine müsse sich gegen russische Angriffe auf ihre Energieversorgung wehren. Zusätzlich belasten Verzögerungen bei zugesagten Flugabwehrraketen und Beschränkungen des Satellitendiestes Starlink das Verhältnis.
Für weitere Unruhe sorgte Putins Vorschlag eines Gipfels mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, bei dem Selenskyj nicht teilnehmen würde. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Personen berichtete, will Putin dabei über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln. Trump zeigte sich offen für ein solches Treffen, nannte allerdings nukleare Abrüstung als eigenes Anliegen. Vereinbart ist der Gipfel bislang nicht.
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