Bundesbürger kritisieren Druck auf Rau

BERLIN, 26. März. Die überwiegende Mehrzahl der Bundesbürger übt Kritik daran, dass CDU und CSU in der Frage des Zuwanderungsgesetzes Druck auf Bundespräsident Johannes Rau ausüben. Nach einer Forsa-Umfrage für die "Berliner Zeitung" sagten 66 Prozent der Befragten, es sei nicht zulässig, dass die Union Rau auffordere, das umstrittene Gesetz nicht zu unterschreiben. Selbst unter den Unionsanhängern hielten dies 51 Prozent für unzulässig. 69 Prozent der Befragten waren zudem dagegen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wie es die Unionsparteien im Falle der Unterzeichnung angekündigt haben. Nur 18 Prozent äußerten Zustimmung. Gespalten sind die Bundesbürger hingegen in der Frage, ob der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen soll. 40 Prozent sagten Nein, 37 Prozent dagegen Ja.Die Meinungen über die Frage, wem die Bundesratsentscheidung nützt, gehen indes auseinander. 38 Prozent sehen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eher als Sieger, 18 Prozent glauben dies von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). 26 Prozent sind der Ansicht, keiner von beiden könne sich als Sieger fühlen.Moderate Töne aus MünchenNach heftiger Kritik auch aus der rot-grünen Regierungskoalition schlug der Kanzlerkandidat der Union, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), moderatere Töne gegenüber Rau an. "In dieser Situation ist es notwendig, nach den zum Teil sehr emotionalen Äußerungen der letzten Tage mit Besonnenheit und Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupts die Entscheidung abzuwarten", sagte Stoiber am Dienstag in München.Er kündigte an, dass die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder "in einem sehr besonnenen und sachlichen Schreiben" ihre Sicht darlegen wollten. Dabei solle die Frage der uneinheitlichen Stimmabgabe des Landes Brandenburg im Bundesrat in den Mittelpunkt gestellt werden. Dort war die Stimme des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gewertet worden. Zuvor hatte aber Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein ablehnendes Votum abgegeben.Der Streit um den Bruch des Koalitionsvertrages durch Stolpe gefährdet jedoch offenbar nicht die Fortsetzung der großen Koalition in Potsdam. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Dienstag die Forderung nach Neuwahlen ab. Auf die Frage, was die Koalition noch zum Platzen bringen könne, sagte Regierungschef Stolpe: "Meine Fantasie reicht dabei nicht so ganz aus." Innenminister Schönbohm sagte, er hoffe, dass es gelinge, wieder Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern herzustellen. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Bündnisses werde nicht mehr vor Ostern fallen. (BLZ)Politik S. 5, Brandenburg S. 27