PDS wählt neue Führungsspitze Zimmer löst Lothar Bisky ab

BERLIN, 13. Oktober. Die PDS-Politikerin Gabriele Zimmer, die sich am heutigen Sonnabend auf einem Parteitag in Cottbus als Bundesvorsitzende ihrer Partei zur Wahl stellt, schließt ein Bündnis der PDS mit den Sozialdemokraten mittelfristig nicht aus. Zimmer sagte, die Probleme von heute seien nicht ohne die SPD "aber auch nicht ohne die PDS" zu lösen.Die 45jährige Thüringer Landespolitikerin ist die einzige Kandidatin für den Parteivorsitz. Sie folgt Lothar Bisky nach, der nach acht Jahren die Führungsposition abgiebt. Vor ihm hat bereits Gregor Gysi den Fraktionsvorsitz der PDS abgegeben. Damit verliert die Partei an der Spitze zwei ihrer profiliertesten Politiker. Jüngste Meinungsumfragen haben ergeben, dass selbst Anhänger der PDS daran zweifeln, dass ohne diese beiden Spitzenleute die Partei in zwei Jahren den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen wird. Wie "forsa" ermittelt hat, glauben 47 Prozent aller Befragten und immerhin 27 Prozent PDS-Anhänger nicht, dass die Partei bei den Bundestagswahlen im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.Die PDS will auf dem Cottbusser Parteitag die gesamte Führung neu wählen und die inhaltliche Richtung für die kommenden zwei Jahre festlegen. Als Stellvertreter kandidieren die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau, der sächsische Landesvorsitzende Peter Porsch und für die West-Landesverbände Diether Dehm. Als Bundesgeschäftsführer stellt sich erneut Dietmar Bartsch zur Wahl.Die zukünftige Führung will in Cottbus einen Leitantrag vorlegen, der die PDS weiter auf Reformkurs bringen soll. Erstmals wird dort ein Bündnis mit der SPD als möglich definiert, allerdings daran geknüpft, dass die Sozialdemokraten ihre Politik ändern. Kritik an der mangelnden Reformbereitschaft auch der zukünftigen Parteiführung äusserte der Europaabgeordnete André Brie. Er bezweifelte dass mit diesen Wahlen ein Generationswechsel in der Partei vollzogen werde. Mit Rouzbeh Taheri und Matthias Gärtner kandidieren immerhin zwei Nachwende-Genossen für den Bundesvorstand. Der PDS-Jugendverband "Solid" hat Taheri, 26, aufgestellt Matthias Gärtner, 27, gehört zur Gruppe U35, zu den etwa 50 jungen Landtagsabgeordneten und Landesvorsstandsmitgliedern, die sich in einer innerparteilichen Pressure-group zusammengeschlossen haben. Bislang sind von dieser Gruppe aber kaum Impulse für strategische Debatten ausgegangenStatt über die "überholte Eigentumsfrage" will Matthias Gärtner "ideologiefrei" über "zukunftsfähige Arbeitsverhältnisse" oder über "Chancen und Risiken der Globalisierung" diskutieren. Doch der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen im Jahr 2002 in Magdeburg vor. Für eine wichtige Rolle in der Bundespolitik fällt er aus.Dabei wollen die jungen Genossen die PDS schon in ein paar Jahren führen. Denn beim jetzigen Führungswechsel von Bisky zu Zimmer kann auch Angela Marquardt keinen Generationenwechsel erkennen. Noch immer werde die PDS von denen dominiert, die den "Stallgeruch von früher" hätten, sagt sie. Doch derzeit ist ihre Kritik an der künftigen Parteivorsitzenden Zimmer nur leise zu hören. Zu eng sei deren Weltbild, zu sehr sei sie auf den Osten fixiert."Die PDS wird von Leuten dominiert, die den Stallgeruch von früher haben. " Angela Marquardt