Umschichtungen im Etat

Mehr Geld für Verfassungsschutz

Jörg Michel Timot Szent-Ivanyi
1 Min

BERLIN, 14. September. Nach den Anschlägen in den USA will die rot-grüne Koalition mehr Geld für die Verbesserung der inneren Sicherheit bereitstellen. Der SPD- Haushaltsexperte Hans-Georg Wagner sagte, es gehe vor allem um Mittel für zusätzliches Personal beim Verfassungsschutz. In der kommenden Woche solle auch geprüft werden, ob die Budgets von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst aufgestockt werden müssten. Wagner sagte, es werde sich um Beträge im zweistelligen Millionenbereich handeln. Die Mittel würden aber nicht zusätzlich fließen, sondern müssten durch Umschichtungen in anderen Etats erwirtschaftet werden, betonte er.Wagner berichtete, er habe bereits mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über den Mehrbedarf gesprochen. Dieser hatte zuvor verlangt, angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage und den geplanten zusätzlichen Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich müssten bei den anstehenden Etatberatungen "einige Veränderungen" vorgenommen werden.Änderungen im Etat der Bundeswehr lehnten Wagner und der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, ab. Hier gebe es keinen Änderungsbedarf, erklärten sie. Zusätzliche Ausgaben wegen der Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Nato-Vergeltungsschlägen würden aus dem Gesamthaushalt bezahlt, sagte Wagner. (jöm. , tms. )

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner