Umstrittene Kandidatin für Verfassungsgericht wieder bei SPD / Entscheidung am Donnerstag

SPD-Fraktionschef: Dahn antwortete überzeugend

Andrea Beyerlein
3 Min

Nach über anderthalbstündger Diskussion hinter der verschlossenen SPD-Fraktionstür verlassen Daniela Dahn und Wolfgang Birthler gemeinsam den Beratungssaal. Sofort bedrängt von einem halben Dutzend Fernsehkameras und einer Schar von Journalisten entsteht der Eindruck, als wolle der rustikale SPD-Fraktionschef die kleine, zierliche Frau beschützen.Birthler ergreift als erster das Wort. Er spricht von einem "anstrengenden Gespräch", von einer "für alle Seiten nicht einfachen Situation". Und er sagt, daß die seit ihrer Bewerbung für ein Brandenburger Verfassungsrichteramt heißumstrittene, ostdeutsche Autorin "klar und überzeugend" auf alle Fragen geantwortet habe. Bis zur Landtagsabstimmung am Donnerstag hätten die SPD-Abgeordneten nun Zeit, sich ihre Meinung zu bilden. Von 51 waren am Dienstag 39 zugegen. "Ich hoffe", sagt Birthler, "jeder denkt so nach, daß dabei eine verantwortbare Entscheidung herauskommt."Was sich fast wie ein Aufruf zur Zustimmung für die von der PDS nominierte Kandidatin anhört, soll so aber nicht verstanden werden. Denn was aus seiner Sicht eine verantwortbare Entscheidung ist, mag Birthler nicht sagen. Nicht mehr jedenfalls.Bevor die Diskussion Mitte November eskalierte und die SPD- Fraktion Daniela Dahn die zunächst ausgesprochene Unterstützung wieder entzog, machten wie Birthler die meisten führenden SPD-Politiker keinen Hehl daraus, daß sie große Stücke auf die 49jährige Schriftstellerin hielten. Ihre viele Wochen zuvor von der PDS bekannt gegebene Kandidatur hatte zunächst keinerlei Kontroverse ausgelöst. Bei dem einvernehmlichen Besetzungsvorschlag des Hauptausschusses für die acht neu zu bestimmenden Verfassungsrichter bekam Dahn auch die Stimmen der CDU.Seit dem Stimmungsumschwung der SPD vom 10. November aber ist ein bundesweiter Glaubenskrieg entbrannt, ob eine wie Daniela Dahn Hüterin der brandenburgischen Landesverfassung werden darf: Eine Frau, die in ihren Büchern die Fundamentalkritik an den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik übt, die die parteiische "Ost-Sicht" derer vertritt, die den deutschen Vereinigungsprozeß vor allem als Okupation empfunden haben. Für die einen scheint Dahn staatsgefährdend, für die anderen die einzig authentische "Stimme des Ostens". Zwischentöne gibt es nicht mehr. Der Riß geht quer durch die SPD, durch Ost und West.Zumindest die direkt Betroffenen Dahn selbst, SPD- und PDS-Fraktion haben gestern eine Auszeit genommen. Waffenstillstand bis zur Wahl am Donnerstag. Von der neuerlichen Anhörung in der SPD habe sie "einen positiven Eindruck", sagt Daniela Dahn vor der Fraktionstür. Ihr scheine, aus dem Zusammenhang gelöste Zitate seien "im Kontext besser verstanden worden". Ihr Bemühen um Deeskalation signalisierte sie schon am Vortag, indem sie telefonisch mitteilte, nun doch auf einen Rechtsbeistand zu verzichten. Von einer kontroversen, aber sachlichen Diskussion sprechen nun alle beide. Dahns Demokratieverständnis sei nicht angezweifelt worden. "Wenn man mich als Demokratin aktzeptiert", sagt Dahn, "sind eigentlich keine Gründe für eine Ablehnung denkbar." Beim Verlassen des Fraktionsraumes wurde auch diesmal freundlich geklopft. Wie beim letzten Mal.Alle sind bemüht, die Abstimmung am Donnerstag als "vollkommen offen" darzustellen. Parteichef Steffen Reiche, dessen Dahn-Begeisterung nach intensiverer Lektüre nachließ, macht eine "graduelle Stimmungsveränderung" aus. Regierungschef Manfred Stolpe fügt seiner allzeit bekundeten hohen Wertschätzung ein einschränkendes "als Schriftstellerin" hinzu. 26 SPD Abgeordnete hatten bei der letzten Fraktionsabstimmung im November gegen Dahn gestimmt. Eingedenk einiger weniger Abweichler in der inzwischen auf Distanz gegangenen CDU müßten am Donnerstag um die 40 SPDler für sie votieren, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen zu erreichen.

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