EU-Parlament ebnet Weg für Softwarepatente

BERLIN/STRASSBURG, 24. September. Das Europäische Parlament (EP) hat den Weg frei gemacht für eine Patentierbarkeit von Software. Mit großer Mehrheit nahmen die Abgeordneten einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission an, der jedoch in wichtigen Punkten abgeändert wurde. Kern des Entwurfs ist die Möglichkeit, Computerprogramme mit 20-jährigem Patentschutz auszustatten, wenn sie Teil einer technischen Anwendung sind. Somit soll nur solche Software geschützt werden, die verknüpft ist mit neuartigen Funktionen etwa in Mobiltelefonen oder Produktionsanlagen. Reine Software oder computergestützte Geschäftsmethoden sind danach vom Patenschutz ausgenommen. So dürfte der US-Buchversender Amazon keine Chance haben, sein Online-Warenhaus in Europa geschützt zu bekommen.Mehrere europäische Software- und Internetfirmen sowie Abgeordnete der grünen und sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktionen hatten vor einer Patentierbarkeit von Software gewarnt. Der mittelständisch organisierten Software-Industrie Europas drohe sonst das Aus. Die Richtlinie sorge für eine Patentierbarkeit von Ideen, warnte die grüne EU-Parlamentarierin Mercedes Echerer. Durch das Urheberrecht sei Software ausreichend geschützt, hieß es. 75 Prozent der in Europa beantragten Software-Patente gehörten US- oder japanischen Firmen, so die grüne EP-Abgeordnete Hiltrud Beyer. Dennoch würden Software-Patente nun "durch die Hintertür" eingeführt. Das erlaube US-Konzernen, den Erfolg europäischer Firmen mit frei verfügbarer Software wie Linux zu durchkreuzen. Wirkliche Innovationen "erhalten nun den Schutz, den sie benötigen", erklärte hingegen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Die Richtlinie habe keine nachteiligen Folgen für Europas IT-Industrie. Einige Experten befürchten sogar einen Handelskrieg mit den USA, weil Erfindungen der US-Softwarehäuser kaum in Europa schützbar seien. (mit AFP)