Umweltminister lehnt Verschiebung ab / Gegner kündigen Proteste an

Trittin hält an Atomtransporten fest

Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 25. Oktober. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht offenbar keine Möglichkeit, die für Mitte November geplanten neuen Atomtransporte nach Gorleben noch zu stoppen. "Die Betreiber haben das Recht zum Transport", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Der Umweltminister wandte sich damit gegen Stimmen aus den rot-grünen Koalitionsparteien, die jüngst einen Stopp der Transporte gefordert hatten. Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), und der Vizechef der SPD-Fraktion, Michael Müller, hatten wegen der Vertrauenskrise in die Nuklearwirtschaft im Zusammenhang mit der jüngsten Pannenserie in deutschen Kernkraftwerken und wegen der angespannten Sicherheitslage seit den Terrorangriffen in den USA ein Aussetzen der Transporte verlangt. Der Bundesumweltminister betonte, er habe nach den Terroranschlägen vom 11. September bei den niedersächsischen Innenbehörden angefragt, ob es Sicherheitsbedenken gegen den Transport gebe. "Die Antwort war eindeutig", sagte Trittin. Nach Ansicht der Behörden böten die derzeitigen Gefahrenprognosen "keinen Anlass", den beabsichtigten Transport verglaster, hochradioaktiver Abfälle nach Gorleben in Frage zu stellen. Niedersachsen habe versichert, dass es den notwendigen Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter gewährleisten könne. "Deswegen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz keinen Spielraum bei der Erteilung der Genehmigung", betonte der Umweltminister. Der Grünen-Politiker stellte zugleich klar, dass die Bundesrepublik unabhängig von der Zeitdiskussion die Pflicht habe, "die über Jahre ins Ausland verschobenen 5 000 Tonnen deutschen Atommüll zurückzunehmen". Atomkraftgegner haben unterdessen massive Proteste für den Fall angekündigt, dass der Transport wie geplant stattfinden sollte. "Wir werden wieder zu Tausenden unterwegs sein", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am Donnerstag. Es werde zu "Dauerprotesten" und Mahnwachen kommen. Die zu erwartenden Versammlungsverbote wollen die Gegner "zu Tausenden übertreten". Es sei "empörend", dass das Grundrecht auf Demostration weniger wert sei als die Durchsetzung eines Transportes, betonte Ehmke.Angesichts der akuten Sicherheitsmängel in den süddeutschen Atomkraftwerken und der Terrorgefahr hatten die Initiative ebenfalls die Aussetzung des Transports gefordert. Zugleich beklagten sie, dass die Behörden die derzeitige Sicherheitslage zum Anlass nähmen, Atomkraftgegner übermäßig zu überwachen und einzuschränken. Von der Erschütterung nach den Terroranschlägen in New York und Washington werde man sich nicht lähmen lassen, bekräftigte Ehmke. Als Folge des Anschlags auf eine Eisenbahnbrücke war die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg weiter gesperrt. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Tragfähigkeit der Brückenkonstruktion teilweise beeinträchtigt sei. Neben Schwellen und Schienen müssten auch Stahlteile der Brücke ausgetauscht werden. Dies könne mehrere Tage dauern. Da es keine Ausweichstrecke gibt, könnte der Atom-Transport im Falle einer dauerhaften Schädigung der Brücke zunächst nicht stattfinden. Er soll dem Vernehmen nach am 11. November in Frankreich starten und einen Tag später in Niedersachsen eintreffen. Offiziell bestätigt wurde der Termin allerdings noch nicht.Ermittlungen // Die Pannenserie im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg wird möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete am Donnerstag Ermittlungen gegen die Führungsebene des Kraftwerks und gegen den Betreiber Energie Baden-Württemberg ein.Die Behörde prüft, ob sich die Verantwortlichen wegen des unerlaubten Betreibens von Anlagen stafbar gemacht haben. Es droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.DDP/JOCHEN LÜBKE Beamte des Bundesgrenzschutzes untersuchen die Jeetzelbrücke nahe Hitzacker. Nach einem Brandanschlag auf die Eisenbahnverbindung nach Lüchow-Dannenberg ist der für Anfang November geplante Castor-Transport gefährdet.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner