Und Angela Merkel schweigt

Holger Schmale
2 Min

Wer ist eigentlich Kanzler der Bundesrepublik Deutschland? Na, Angela Merkel, das weiß doch jeder. Wer allerdings über dieses Vorwissen doch nicht verfügte und gestern im Bundestag den Auftritt Franz Münteferings verfolgte, konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass hier nur der Vizekanzler sprach. Der Sozialdemokrat gab seine erste Regierungserklärung ab, und die war kanzlerreif. Wer darüber hinaus nicht wusste, dass in Deutschland eine große Koalition regiert, musste denken: Hier haben die Sozialdemokraten allein das Sagen, und zwar in der Münte-Reform-Variante. Das machte der Minister sehr klar, ohne das durch die abweichenden Lockerungsbemühungen seines Parteivorsitzenden Beck vergiftete Wort Arbeitslosengeld I auch nur ein Mal in den Mund zu nehmen.Nun wissen wir aber, dass die Union die Kanzlerin stellt, und dass Angela Merkel außerdem noch CDU-Vorsitzende ist. Was wir jedoch immer noch nicht kennen, ist ihre Haltung zum Streit um das Arbeitslosengeld I und die dahinter verborgene Frage nach dem künftigen Kurs ihrer Regierung. In den zwei Jahren ihrer Amtszeit hat Angela Merkel die bei Helmut Kohl erlernte Kunst des Aussitzens womöglich zu noch größerer Perfektion entwickelt als ihr einstiger Mentor. Doch in der aktuellen Debatte rückt der Zeitpunkt immer näher, an dem sie endlich Stellung beziehen muss. Der donnernde Beifall, den Müntefering gestern aus der Unionsfraktion erhalten hat, drückte auch Sehnsucht aus: Sehnsucht nach Mut zu offenem Visier, klarer Ansage und konsequenter Argumentation. All das fehlt der Innenpolitikerin Angela Merkel.

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