BERLIN, 25. Juli. Wolfgang Gerhardt zeigte sich erstaunt: "So wenig Impetus" habe er noch nie bei einem neuen Minister erlebt, krittelte der FDP-Fraktionschef in seinem Redebeitrag zur Bundestags-Sondersitzung zur Vereidigung des neuen Bundesverteidigungsministers Peter Struck. Wenn jener wirklich nur fortsetzen wolle, was Vorgänger Rudolf Scharping gemacht habe, wäre der Wechsel im Amt so kurz vor den Wahlen wohl eher eine Verschwendung von Steuergeldern denn eine sinnvolle Personalentscheidung.Struck hatte solcherart Kritik in seiner Regierungserklärung geradezu herausgefordert. Auffällig unaufregend war sein Vortrag ausgefallen, in dem er vor allem die Kontinuitäten zu seinem Vorgänger herausgestrichen hatte. Die veränderte Rolle Deutschlands in der sich verändernden globalen Sicherheits-Situation müsste ihre Entsprechung in der Strukturreform der Bundeswehr finden, so Struck. Die habe erst Scharping endlich auf die Wege gebracht; erste Erfolge zeigten sich jetzt. Die Anforderungen an die Bundeswehr würden auf absehbare Zeit auf hohem Niveau bestehen bleiben, sagte der Ex-Fraktionschef voraus. Grund zu Veränderungen sehe er lediglich bei der Informationspolitik der Regierung zum Afghanistan-Einsatz; ansonsten mochte Struck nur von "marginalem Anpassungsbedarf" bei der Bundeswehrreform sprechen, der er sich - in ihrer beschlossenen Form - verpflichtet fühle. Wolfgang Schäuble (CDU), der Außen- und Sicherheits-Experte im Stoiber-Team, wusste die Vorlage weidlich auszunutzen. Dass sich Struck weder zu den anstehenden Beschaffungsprojekten geäußert habe noch positiv zur zukünftigen Entwicklung des Verteidigungshaushalts, das lasse "nichts Gutes erwarten" für die Bundeswehr. Schäuble führte der Debatte alsdann eine kräftige Dosis Wahlkampf zu. Zehn Milliarden Euro hätten der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode gefehlt, rechnete der frühere CDU-Chef vor. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde die Finanzausstattung der Bundeswehr dagegen wieder verbessern, versprach Schäuble, um dann den für Unionsversprechungen inzwischen handelsüblichen General-Vorbehalt nachzulegen: "Wenn es finanziell möglich ist." "Realitätsverlust", konterte darauf die grüne Verteidigungspolitikerin Angelika Beer in ihrer vorerst letzten Rede vor dem Parlament. Zur Haushaltskonsolidierung gäbe es keine Alternative; auch bei der Bundeswehr sei das bekannt. Stiegler gewähltUnmittelbar vor der Sondersitzung hatte die SPD-Fraktion Ludwig Stiegler als Nachfolger Strucks zum Fraktionschef gewählt. Der Innenpolitik-Experte aus der Oberpfalz zählt zum linken Flügel seiner Partei. Stiegler forderte seine Parteifreunde auf, im Wahlkampf stärker die Erfolge der rot-grünen Regierung herauszustreichen. Die Diskussion über eine mögliche Ampel-Koalition nütze nur der FDP.