Union legt ihren Bericht zum Spendenausschuss vor und erhebt heftige Vorwürfe - gegen die SPD

CDU: Kohl hat nur gegen das Gesetz verstoßen

Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 7. Juni. Die Union hat eine aus ihrer Sicht positive Bilanz des Parteispenden-Untersuchungsausschusses gezogen. CDU-Obmann Andreas Schmidt nannte am Freitag in Berlin als wichtigstes Ergebnis der Untersuchungen, dass die Kohl-Regierung nicht käuflich gewesen sei. "Dieser Verdacht ist vom Tisch." Darüber hinaus habe der Ausschuss nur das bestätigt, was die Union zuvor bereits aufgeklärt und öffentlich gemacht habe, sagte Schmidt. CDU/CSU hatten im Reichstag ihr so genanntes Minderheitenvotum vorgestellt, das eine eigene, von der Ausschussmehrheit abweichende Bewertung des Untersuchungsergebnisses umfasst.Spender bleiben anonymAls "für uns abgeschlossen" bezeichnete Schmidt die Affäre um die bis heute unbekannten Spender, von denen der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl mindestens 2,1 Millionen Mark auf illegalem Weg erhalten hatte. Kohl weigert sich bis heute, die Identität der Spender preiszugeben. Die Partei habe dafür eine Strafzahlung geleistet, damit sei die Sache erledigt, sagte Schmidt. Diese Ansicht teile auch die Parteiführung. Tatsächlich findet sich in dem Abschlussbericht der CDU zu diesem Punkt nur ein lapidarer Satz: "Herr Dr. Kohl sieht sich bedauerlicherweise nicht in der Lage, die Spender zu nennen."Der Frage, ob Kohl durch seine illegalen Finanzmachenschaften nicht den Amtseid des Bundeskanzlers gebrochen habe, wich Schmidt allerdings aus. Entscheidend sei, dass Kohl keinen Verfassungsbruch begangen, sondern "nur gegen das Parteiengesetz verstoßen" habe, sagte er.In ihrem Minderheitenvotum stellt sich die Union auch hinter den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, der ebenfalls in illegale Finanzmachenschaften verwickelt war. Schäuble hatte im Herbst 1994 vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber eine Barspende über 100 000 Mark erhalten, die nicht offiziell verbucht worden war. Nach Bekanntwerden der Spende Anfang 2000 stritt Schäuble erbittert mit der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister darüber, auf welchem Weg die 100 000 Mark zu ihm gelangten. Nach Ansicht der Union ist Schäubles Darstellung, das Geld direkt von Schreiber erhalten zu haben, "glaubwürdig". In ihrem Bericht schreibt die Union darüber hinaus nur Baumeister die Verantwortung für den Verstoß gegen das Parteiengesetz zu.Breiten Raum nehmen in dem CDU-Bericht die Vorwürfe gegen die SPD ein. Gezielt habe die Partei, unterstützt von den Grünen, die Aufklärung der SPD-Finanzen und -Firmenbeteiligungen verhindert, so die Union. Ziel sei es gewesen, den Blick auf ein "abgeschottetes Finanz- und Beteiligungsimperium" zu verstellen, dessen Wert nach Schätzung der Union bei rund einer halben Milliarde Euro liege. Zur Erhärtung ihrer Vorwürfe verteilte die CDU am Freitag eine zwei mal einen Meter große Übersicht des SPD-Firmenimperiums, auf der 76 bundesweit angesiedelte Unternehmen aufgelistet sind. Der überwiegende Teil davon sind Medienunternehmen wie Zeitungsverlage und PR-Agenturen. Als eine "aus dem Kanzleramt gesteuerte Verleumdungskampagne" wird in dem Unionsbericht schließlich der Vorwurf der Vernichtung von Akten und elektronischen Daten durch die CDU beim Regierungswechsel gewertet. Die SPD habe sich bei dieser Kampagne des "Kohl-Feindes" Burkhard Hirsch (FDP) bedient. Der "böswillig konstruierte" Verdacht, dass rechtswidrig Akten vernichtet wurden, habe sich aber weder in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch in den Disziplinarverfahren bestätigt, heißt es im Bericht.Ungeklärte Fragen // Evelyn Kenzler, die für die PDS im Untersuchungsausschuss saß, bezeichnet in ihrem Minderheitenvotum wesentliche Fragen der CDU-Finanzaffäre als unaufgeklärt. Offen bleibe etwa die Herkunft von 35 Millionen Mark bei der Bundes-CDU. Außerdem deute eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass es die anonymen Kohl-Spender nie gegeben habe. Statt dessen stammten die Gelder vermutlich von "leergeräumten" Schwarzkonten der CDU.FDP-Obmann Max Stadler bescheinigt in seinem Minderheitenvotum sowohl der CDU als auch der SPD eindeutige Verstöße gegen das Parteiengesetz. Die Vorwürfe des Rüstungslobbyisten Schreiber gegen die CSU seien "insgesamt jedoch wenig glaubhaft und nicht bewiesen".

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