Union: Nachbesserungen am Hartz-Konzept werden gekippt SPD-Fraktion steht jetzt einmütig hinter Kanzler Schröder

CDU will Reform verschärfen

Andreas Lesch Tom Levine Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 14. Oktober. Die Union will sämtliche Zugeständnisse bei der Arbeitsmarktreform, die die SPD-Führung der Parteilinken gemacht hat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder einkassieren. Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder kündigte am Dienstag an, die Union werde die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat auf jeden Fall ablehnen. Der SPD-interne Kompromiss sei "eine Form des Selbstbetrugs", sagte Kauder. Auf dieser Basis werde es auch kein Vermittlungsergebnis geben.Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren werden umso härter werden, als auch die SPD von ihrer jetzt gefundenen Position kaum abrücken kann. Bei einer Probeabstimmung votierten sämtliche SPD-Abgeordneten, auch die bisherigen Abweichler, für die nachgebesserten Entwürfe. Bei den Grünen hielt sich nur noch Werner Schulz sein Votum offen.Damit ist klar, dass Rot-Grün die Arbeitsmarkt-Reform am Freitag alleine verabschieden kann. "Ich will meinen Bundeskanzler mit einer guten Mehrheit ins Rennen schicken", sagte der bayerische SPD-Abgeordnete Fritz Schösser, der die Reform zunächst heftig kritisiert hatte.Auch die Union ist inzwischen davon überzeugt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag die Regierungsfraktionen hinter sich haben wird. Kauder erklärte, die CDU/CSU werde zwar möglichst vollzählig anwesend sein, aber keine schwer kranken Abgeordneten ins Plenum holen. Spannend werde es ohnehin erst im Dezember, wenn die Reform aus dem Vermittlungsausschuss komme. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kündigte mit Blick auf den Dezember ebenfalls an: "Wir werden Mittel und Wege finden, die Kanzlermehrheit zu testen."Im Vermittlungsverfahren will die Union durchsetzen, dass Arbeitslose auch sehr niedrige Löhne annehmen müssen. Ihr Gegenentwurf für die Arbeitsmarktreform sieht vor, dass jede Arbeit zumutbar ist, die nicht gesundheitsschädlich ist. Kauder, der selbst einmal ein Sozialamt leitete, hält auch die von Rot-Grün vereinbarten Regelungen für Minijobs für zu lax. "Ziel der Union ist es, den Anreiz für die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu erhöhen", erläuterte Kauder der Berliner Zeitung. "Das bequeme Verbleiben in der sozialen Hängematte mit einem zusätzlichen Minijob muss unattraktiv bleiben." CDU und CSU wollen nicht einmal den Verzicht auf die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern im Falle von Arbeitslosigkeit akzeptieren.Kauder sagte, die Union gehe trotz aller Differenzen davon aus, dass am Ende ein Kompromiss mit Rot-Grün erreicht werde. "Ich bin allerdings auf das Gesicht von Ottmar Schreiner gespannt, wenn das Gesetz wieder in den Bundestag kommt", so Kauder. Schreiner gehört zu den Reformkritikern in der SPD, die am dringendsten auf Korrekturen gedrängt hatten. Einem von der Union geprägten Gesetz will er nicht zustimmen.Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Reformpläne scharf. Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, kündigte energischen Widerstand an. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte der Berliner Zeitung: "Die Politik der SPD ist darauf ausgerichtet, dass die Arbeitnehmer die Zeche zahlen; sie ist einzig und allein auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, nicht auf die der Beschäftigten." Wirtschaft Seite 23"Wir haben den einen oder anderen Streifschuss mitbekommen. " Ludwig Stiegler, SPD-Fraktionsvize

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