Rente: Koalition mit eigener Mehrheit

BERLIN, 11. März. SPD und Grüne haben am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Bundestag die umstrittene Reform zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 302 Abgeordnete für das Gesetz aus, 291 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Drei Koalitionsabgeordnete fehlten wegen Krankheit. Damit zeigte sich die Koalition nach wochenlangem Streit um Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf geschlossen. In der Debatte warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Hauptstreitpunkt war die von der Koalition in quasi letzter Minute in das Gesetz eingefügte Klausel zur Sicherung eines Mindestrentenniveaus. Sie soll dafür sorgen, dass trotz einer Deckelung des Beitragssatzes bei 22 Prozent der Bruttolöhne bis 2030 das durchschnittliche Rentenniveau im Verhältnis zu den Erwerbseinkommen nicht unter 46 Prozent abrutscht. Derzeit liegt der vergleichbare Wert bei 53 Prozent. "Flickschusterei"Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Rentenreform als Teil der notwendigen Veränderungen zum Erhalt des Sozialstaats. Angesichts veränderter Bedingungen in der Wirtschaft und in der Bevölkerungsstruktur müssten die Renten langsamer steigen als die Erwerbseinkommen. Die Rentner würden jedoch auch in Zukunft "am wachsenden Wohlstand beteiligt", sagte Ulla Schmidt. Die Reform schaffe die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung.Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer nannte die rot-grüne Reform hingegen "Flickschusterei". Durch die Sicherungsklausel sei die nächste Reform programmiert. Dies zerstöre das Vertrauen in die Rente. Deshalb gebe es mit der Union "keine Gemeinsamkeit", sagte Seehofer. Er warf Rot-Grün vor, durch Rücknahme des von der Kohl-Regierung eingeführten "demografischen Faktors" die aktuellen Schwierigkeiten der Rentenversicherung erst verursacht zu haben. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb nannte die Festlegung auf 46 Prozent "eine vorsätzliche Irreführung der Versicherten". Wer einen Beitragssatz von 22 Prozent nicht überschreiten wolle, dürfe nicht die Sicherungsklausel beschließen. Die CDU-Abgeordnete Hildegard Müller kritisierte, die Koalition habe "eine Verbesserung der Realität" ins Gesetz geschrieben, die nicht einzuhalten sei. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau warf der Regierung vor, sie kürze und streiche und treffe damit Alte und Bedürftige.Das Gesetz soll nach Angaben des Sozialministeriums im Frühsommer in Kraft treten. Der genaue Termin hänge davon ab, ob der Bundesrat Einspruch erhebt und der Entwurf damit zur erneuten Abstimmung in den Bundestag zurückkommt, wo dann die Kanzlermehrheit von 304 stimmen erforderlich wäre. SPD und Grüne verfügen zusammen über 306 Stimmen.Sparmaßnahmen // Die Rentenreform soll sicherstellen, dass der Beitragssatz 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis 2030 nicht übersteigt. Zugleich soll das Rentenniveau sinken. Dafür wird ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Dieser berücksichtigt, dass die Lebenserwartung steigt und gleichzeitig immer weniger Kinder geboren werden.Der Trend zur Frühverrentung soll gestoppt werden. Von 2006 bis 2008 soll die Grenze für den frühestmöglichen Renteneintritt nach Altersteilzeit oder wegen Arbeitslosigkeit schrittweise von 60 auf 63 Jahre angehoben werden. Das gesetzliche Rentenalter bleibt zunächst unverändert.Schul- und Hochschulzeiten sollen nicht mehr angerechnet werden, was zu einer monatlichen Rentenminderung von rund 55 Euro führt. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist für die Jahre 2005 bis 2009.