Scheingefecht um die Positivliste

BERLIN, 23. Mai. Trotz ihrer Kritik an der von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Positivliste für Arzneimittel wird die Union keinen Versuch unternehmen, das Vorhaben zu stoppen. Der bayerische Bundesminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte der Berliner Zeitung, die Union sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Liste vorerst nicht aufhalten lasse. Daher werde man auf die Möglichkeit verzichten, bereits im Bundesrat den Klageweg vorzubereiten. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Roland Koch hatte sich in der Bundesratsdebatte am Freitagvormittag noch auffallend vehement gegen die Positivliste ausgesprochen. Das Vorhaben der Bundesregierung gefährde allein in Hessen über 26 000 Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie, weil diese sich durch die Positivliste gegängelt sehe. Erfahrungen mit ähnlichen Reglementierungen in Großbritannien zeigten zudem, dass der medizinische Fortschritt verlangsamt werde. Die Entscheidungsfreiheit über die Verordnung von Medikamenten müsse bei Ärzten verbleiben und dürfe nicht einer staatlichen Bürokratie übertragen werden. Er kündigte an, die Liste bei den Verhandlungen um die Gesundheitsreform zu Fall bringen zu wollen.Die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) warf Koch vor, dass er sich zum Lobbyisten der Pharmaindustrie machen lasse. Zudem versuche er, die Bundesregierung politisch zu erpressen. Die Liste sei ein Beitrag zu höherer Transparenz und Effizienz im Gesundheitswesen und mache einen Qualitätswettbewerb erst möglich, sagte sie. Entsprechend sei die Liste auch von Kassenärzten und Krankenkassen gefordert worden. Nur die Pharmabranche sei dagegen.Die Unionsmehrheit im Bundesrat lehnte die Vorlage am Freitag erwartungsgemäß ab. Weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, geht der Gesetzentwurf aber trotzdem unverändert zurück an den Bundestag. Damit steht dem In-Kraft-Treten der Positivliste zum 1. Juli nur noch eine letzte Abstimmung im Wege. In der Liste sind alle Medikamente aufgeführt, die künftig von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Ministerin Schmidt erhofft sich durch die Begrenzung eine qualitative Verbesserung der Arzneimittelversorgung und Einsparungen von rund 800 Millionen Euro im Jahr. Um die Positivliste durch den Bundesrat zu bekommen, hatte Schmidt das Gesetz so formulieren lassen, dass die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich ist. Diesen Umstand hätte die Union aber anzweifeln und per Beschluss die "Zustimmungsbedürftigkeit" feststellen lassen können. Damit wäre das Gesetz zwar nicht aufgehalten worden. Später wäre dann aber eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich gewesen. Koch verfolgt jedoch nach Angaben seines Sprechers Dirk Metz eine andere Strategie. Er will die Positivliste wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, wenn sich der Vermittlungsausschuss im Herbst mit der Gesundheitsreform beschäftigt. Auf Koalitionsseite zeigt man sich darüber allerdings gelassen: Im Oktober sollten die Regelungen der Positivliste bereits weitgehend umgesetzt sein. Fraglich bleibt deshalb, ob Koch dann noch einen Rückzieher wird erwirken können.Kasse erhöht Beiträge // Die Innungskrankenkasse Bayern hat ihre Beiträge von 14,9 Prozent auf die Rekordhöhe von 15,7 Prozent angehoben. Derzeit liegt in Deutschland nur die BKK Berlin auf dem gleichen Niveau. Ein BKK-Sprecher äußerte die Erwartung, dass es im Laufe des Jahres bei einzelnen Kassen zu weiteren Beitragserhöhungen kommen wird. In diesem Jahr hätten schon 13 BKKs die Beiträge anheben müssen.Laut Erhebung des Branchendienstes dfg haben seit Jahresanfang 17 Kassen ihre Beiträge erhöht oder kündigten dies an. In Deutschland gibt es über 300 gesetzliche Kassen.Die Kassen gehen davon aus, dass die Beiträge auf durchschnittlich 14,4 Prozent geklettert sind. Die Regierung spricht von 14,3 Prozent. Experten erwarten einen Anstieg auf 15,4 Prozent.AP/MERCK Tablettenproduktion bei Merck in Darmstadt