Doch kein Renten-Kompromiß: CDU besteht auf Kürzungen

BONN, 10. November. Die Chancen für Gespräche zwischen Koalition und SPD über die Senkung der Rentenbeiträge sind beträchlich gesunken. Die CDU-Führung formulierte am Montag als Bedingung für Verhandlungen, die von der SPD abgelehnte Rentenkürzung um ein Jahr auf 1998 vorzuziehen. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte daraufhin nach der Präsidiumssitzung seiner Partei: "Einer Rentenkürzung werden wir nicht zustimmen; dann gibt es keine Einigung mit der SPD."Lafontaine warf der Union vor, sie habe kurzfristig die Positionen der FDP übernommen. Dies sei eine "Zumutung". "Wenn das die FDP-Positionen sind, die wir akzeptieren müssen, dann ist das erledigt", sagte er. Es könne nicht sein, daß große Parteien die Positionen einer kleinen Partei übernehmen müßten. Die SPD müßte damit Rentenkürzungen für Frauen akzeptieren, die ohnehin nur 900 Mark Rente beziehen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse sagte, die CDU schlage die ausgestreckte Hand der SPD aus.Rentensenkung auf 64 ProzentDie von der Koalition im Bundestag bereits beschlossene Rentenreform sieht von 1999 an die schrittweise Senkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent der durchschnittlichen Nettolöhne vor. Die SPD hatte mehrfach bekräftigt, daß sie eine Rentensenkung rückgängig machen wolle, falls sie Bundestagswahl 1998 gewinnen sollte.Vor den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand hatte Bundeskanzler Kohl für Gespräche mit der SPD über die Senkung der Rentenbeiträge plädiert. Überraschend unterstützte Kohl hinter verschlossenen Türen dann die Forderung von Fraktionschef Wolfgang Schäuble, jetzt doch die Rentenreform vorzuziehen. Dies hatten CDU und CSU erst im September ausdrücklich abgelehnt und die Rentenreform für 1999 beschlossen.Heftige Kritik an BlümIn den Sitzungen der CDU-Führung sah sich Arbeitsminister Norbert Blüm heftiger Kritik ausgesetzt. Auch vom Bundeskanzler erfuhr er keinerlei Unterstützung. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte: "Wenn ich zusammenfassen darf: Die Rente ist ungefähr so sicher wie die Vollbeschäftigung." Schäuble sagte mit Bezug auf Blüm, man müsse nach vorne schauen, "obwohl mir das immer schwerer fällt".Die CSU zeigte sich überrascht von dem Beschluß der CDU und stellte sich offen dagegen. Ein Vorziehen der Rentenreform bedeute eine "Nullrunde" für die Rentner. Die CSU habe im 1998 auch eine Landtagswahl zu bestehen. Sie fordere, darauf Rücksicht zu nehmen.Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte wie später auch Kohl und Schäuble, die Rentenreform müsse vorgezogen werden, wenn eine Umfinanzierung Sinn haben solle. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle: "Die FDP will eine echte Rentenreform und kein gemeinsames Durchwursteln."Die Grünen haben die SPD darin bestärkt, im Streit um die Rentenbeiträge der Regierung nicht zu weit entgegenzukommen. In der jetzigen Situation gebe es für die Opposition "überhaupt keine Veranlassung", mit Union und FDP weitergehende Kompromisse zu machen, sagte die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Andrea Fischer, am Montag der Berliner Zeitung.(Seite 5, Kommentar Seite 4)