Streit über den Wiederaufbau

BERLIN, 18. August. Über die Finanzierung des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten besteht Uneinigkeit zwischen Bundesregierung und Opposition, aber auch innerhalb der Union. Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte am Sonntag in Berlin zu, die notwendigen Mittel würden aus dem Haushalt "und darüber hinaus" zur Verfügung gestellt. Einzelheiten sollen auf einer Sondersitzung des Kabinetts am heutigen Montag erörtert werden. Schröder hatte als eine Möglichkeit vorgeschlagen, den Solidarpakt II für die ostdeutschen Bundesländer vorzuziehen, der eigentlich erst ab 2005 greifen soll.Ebenso wie Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schloss auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), diesen Weg für beschleunigte Investitionen nicht aus. Unionskandidat Stoiber hingegen sagte, es gehe jetzt um einen "nationalen Solidaritätsfonds und -pakt, der mit dem Solidarpakt nichts zu tun hat". Der von Stoiber vorgeschlagene Fonds soll zwei Milliarden Euro umfassen und ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Neben Umschichtungen und Einsparungen im Bundesetat solle der Bundesbankgewinn, soweit er 3,5 Milliarden Euro übersteigt, in den Fonds fließen. Stoiber hatte sich am Sonnabend in Leipzig mit den ostdeutschen CDU-Regierungschefs getroffen. Er kündigte an, dass Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in einer unionsgeführten Bundesregierung die Bundeshilfen für die Hochwasseropfer koordinieren solle. Umstritten ist eine mögliche Verletzung der europäischen Stabilitätskriterien in Folge der Hochwasserhilfen. Der FDP-Haushaltsexperte Carl-Ludwig Thiele sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn Rot-Grün jetzt die Flutkatastrophe und das Vorziehen des Solidarpakts als Grund dafür nimmt, dass die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt werden, so ist dieses ein durchsichtiges Manöver." Die Bundesregierung wolle offenbar das Hochwasser "als Alibi für eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik nutzen". Die Voraussagen von Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten in den vergangenen Jahren eine Konstante gehabt: "Sie lagen immer daneben." So habe die Regierung das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr zunächst auf 2,7 Prozent eingeschätzt, inzwischen seien die Erwartungen auf 0,7 Prozent reduziert. Und selbst dieses Ziel sei derzeit fraglich, kritisierte Thiele.Schröder hatte vergangene Woche bei einem Besuch im Katastrophengebiet erklärt, ein Überschreiten der Euro-Verschuldensgrenze interessiere ihn derzeit nicht. Eichel wies aber am Wochenende Vorwürfe zurück, die Regierung wolle Verstöße gegen den Stabilitätspakt in Kauf nehmen. Schröder sagte zum Wiederaufbau: "Gemeinsam schaffen wir das." (gbü., lve., hmu.)