„Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde“, fügte er hinzu. Die Botschaft sei klar: „Die Ampel lässt Wirtschaft und Wohlstand schrumpfen und die Cannabispflanzen wachsen.“ Das Regierungsbündnis habe, „jeglichen Kompass verloren“, kritisierte der CSU-Politiker.
Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet – ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Paus blockiert Gesetz im Kabinett: Kanzler Scholz schreitet im Ampel-Streit ein
Harsche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. „Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt“, sagte Linnemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Scholz gab sich bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch dennoch zuversichtlich: „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz.“
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
