"Ich lasse mich nicht unter Druck setzen"

Das Scheitern der Verhandlungen zum Post-Mindestlohn hat das Klima in der großen Koalition deutlich verschlechtert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder findet, dass die SPD übertreibt.Herr Kauder, trauern Sie Franz Müntefering hinterher?Franz Müntefering ist von einem schweren Schicksal getroffen. Ich habe großen Respekt vor seiner Entscheidung. Er wollte den Erfolg der großen Koalition. Die Koalition wird aber auch mit einem neuen Vizekanzler erfolgreich arbeiten.Der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist in letzter Zeit vor allem durch Kritik an Angela Merkel aufgefallen.Der Tonfall der SPD muss sich ändern. So kann man in einer Koalition nicht miteinander reden. Wir müssen zeigen, dass wir miteinander etwas erreichen wollen.Die CDU hat Müntefering immer als Garanten der Stabilität auf der SPD-Seite bezeichnet. Was bedeutet es denn für die Koalition, dass Müntefering nicht mehr mitarbeitet?Die Koalition wird durch das Ausschieden von Müntefering in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Garant für die Stabilität der Regierung ist die Union.Die SPD sieht das anders: Die Union habe mit ihrem Nein zum Post-Mindestlohn eine rote Linie erreicht. Das beinhaltet die Drohung mit dem Ende der Koalition.Dass die SPD ausgerechnet rote Linien definiert, wundert mich nicht. Solche Drohungen halte ich aber nicht für realistisch. Die Menschen wollen, dass wir unsere Arbeit machen und nicht parteitaktische Spielchen spielen. Wenn man wie die SPD bei um die 25 Prozent steht, dürfte das Interesse an Neuwahlen im Übrigen nicht besonders groß sein.Beim Post-Mindestlohn ist die Koalition am Montag ohne Einigung auseinandergegangen. Die SPD wirft der Kanzlerin Wortbruch vor.Die Bundeskanzlerin hält das Wort, das sie gegeben hat - nicht das, das die SPD ihr andichtet. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die Briefdienstleister einen Mindestlohn bekommen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Dazu stehen wir. Die gemeinsam vereinbarte Voraussetzung ist aber: 50 Prozent der Beschäftigten müssen von dem Tarifvertrag erfasst sein. Das ist bei dem uns vorgelegten Vertrag nicht der Fall.Es ist der Fall, sagt die SPD.Warum musste dann extra noch eine Protokollnotiz zum Tarifvertrag besorgt werden, mit der der Anwendungsbereich des Tarifvertrags neu definiert werden sollte? Mit dieser rechtlich völlig unverbindlichen Erklärung räumen die Tarifpartner doch selbst die Unzulänglichkeit ihres Tarifvertrags ein. Wenn die Post und die Gewerkschaften meinen, wir würden einen schlampigen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, der nicht der Lohnfindung dient, sondern Wettbewerber ausschließen soll, haben sie sich getäuscht.Der Tarifvertrag lag schon vor, als das Kabinett den Post-Mindestlohn verabschiedet hat. Warum hat die Union das laufen lassen, wenn sie doch solche Vorbehalte hatte?Es fehlten noch die Daten, die die 50-Prozent-Quote belegen sollten. Wir wollten dennoch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden kann. Wenn das Kabinett nicht entschieden hätte, hätte uns die SPD vorgeworfen, wir würden verzögern. Wir haben gezeigt, dass wir den Willen haben, das Problem zu lösen.Ihr Amtskollege von der SPD, Peter Struck, wirft der Union vor, sie beuge sich dem Druck der privaten Briefdienstleister, darunter auch mächtige Verlage wie Springer.Das ist nicht richtig.Es gibt diesen Druck der Post-Wettbewerber auf Abgeordnete nicht?Ein frei gewählter Abgeordneter lässt sich von Lobbyisten nicht unter Druck setzen.Ach.Der Versuch wird immer wieder unternommen. Mit uns haben sowohl Post-Chef Zumwinkel gesprochen als auch die private Konkurrenz. Aber sie können davon ausgehen, dass ich mich von niemandem unter Druck setzen lasse.Die SPD stellt Sie jetzt als Lohndrücker dar.Das wird nicht gelingen. Wir haben ein klares Angebot gemacht. Und wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, das Entsendegesetz auszuweiten, bei den Gebäudereinigern und beim Baugewerbe. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir nichts machen. Wir müssen uns schon an Recht und Gesetz halten.Gibt es die Möglichkeit, den Bundestag doch noch in diesem Jahr über das Thema abstimmen zu lassen?Nein. Am schnellsten geht es jetzt, wenn die Tarifparteien noch einmal verhandeln.Und die Bahnreform? Hat die noch eine Chance?Die Teilprivatisierung muss kommen. Nur so kann die Bahn die Investitionsmittel aufbringen, die sie braucht. Der Bundesverkehrsminister wird jetzt einen Vorschlag auf der Basis des sogenannten Infrastruktursicherungsmodells vorlegen, das sicherstellt, dass die Infrastruktur der Bahn beim Bund bleibt. Die Aussichten sind gut, dass man das so machen kann.Können Sie sich vorstellen, dass das in der SPD durchsetzbar ist?Ich glaube, dass auch bei der SPD die Bereitschaft groß ist, zu einer Lösung zu kommen. Deshalb bin ich optimistisch.Sie schauen sich das SPD-Modell der Volksaktie nicht noch einmal an?Doch, natürlich. Aber das, was ich bisher kenne, halte ich nicht für zielführend. Stimmrechtslose Vorzugsaktien mit garantierter Dividende bringen der Bahn kein Geld, sondern entziehen es ihr.Nochmal zur Zusammenarbeit in der Koalition. Die SPD möchte nach dem Rückzug Münteferings mehr Leute in den Koalitionsausschuss schicken. Gewähren Sie das?Nein. Die Zusammensetzung des Koalitionsausschusses hat sich bewährt. Und was sich bewährt hat, sollte man nicht verändern.Müntefering hat gesagt, er könne sich auch eine Rückkehr in die Politik vorstellen. Rechnen Sie damit?Franz Müntefering ist Urgestein der SPD. Außerdem bleibt er Abgeordneter, er hat sich also nicht aus der Politik zurückgezogen. Er wird in der SPD sicher auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Im Moment hat er andere Schwerpunkte gesetzt. Das ist zu respektieren.Inzwischen haben Sie ja noch Struck.Ich bin froh, dass zwischen Peter Struck und mir eine freundschaftliche Beziehung gewachsen ist, die auch schwierige Situationen in der Koalition überstanden hat.SPD-Chef Kurt Beck hat sich entschieden, nicht ins Bundeskabinett zu wechseln. Welchen Einfluss hat das auf die Koalition?Das ist seine Entscheidung. Er wird seine Gründe haben. Es beeinflusst unsere Arbeit nicht.Das Gespräch führten Holger Schmale und Daniela Vates.------------------------------Der Helfer der KanzlerinEin Merkel-Mann war Volker Kauder ursprünglich nicht. Im Kanzlerkandidaten-Streit 2001 unterstützte er Edmund Stoiber. Der verlor die Wahl, Kauder aber machte unter Merkel Karriere.Innerhalb weniger Jahre stieg der Jurist aus Baden-Württemberg auf: erst zum Fraktionsgeschäftsführer, dann zum CDU-Generalsekretär. Er schrieb am Wahlprogramm seiner Partei mit, das später oft als zu kalt und glatt kritisiert wurde.Seit der Bundestagswahl organisiert der 58-Jährige als Fraktionsvorsitzender Merkels Mehrheiten im Parlament.------------------------------Foto: "Garant für die Stabilität der Regierung ist die Union", sagt Volker Kauder.