Unions-geführte Länder wollen das Kita-Gesetz stoppen

BLZ
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BERLIN. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will das Betreuungsangebot für Kleinkinder verbessern, doch ihr Projekt wird offenbar am Widerstand der Union scheitern. Die Unions-geführten Länder seien sich einig, im Bundesrat geschlossen gegen die Pläne von Rot-Grün zu stimmen, sagte die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), der Berliner Zeitung.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2010 bundesweit rund 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden sollen. Er steht Ende kommender Woche zur Abstimmung im Bundesrat. Die Unions-geführten Bundesländer halten das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich. "Der Bund mischt sich in einen Bereich ein, für den allein die Kommunen zuständig sind", sagte Gönner. Auch in finanzieller Hinsicht sei das Gesetz inakzeptabel. Laut Bundesregierung sollen die Kommunen die Kosten für die zusätzlichen Betreuungsplätze von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich aus den Einsparungen durch die Arbeitsmarktreform finanzieren. Seite 1

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