Unterstützung für Mindestlohn

BERLIN. Der Vorstoß der SPD zur Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen in Deutschland ist in Teilen der Union auf Zustimmung gestoßen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Da sehe ich durchaus Prüfungsbedarf, wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist." Generell müssten Dumpinglöhne bekämpft werden. "Für anständige Arbeit muss es anständigen Lohn geben", sagte Weiß, der der Arbeitnehmergruppe in der Union vorsteht.Er stellte aber zugleich klar, dass die Union einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn strikt ablehnt. "Eine einheitliche gesetzliche Regelung über einen Mindestlohn halten wir ganz klar für falsch.Das geht an den Realitäten der unterschiedlichen Branchen und Regionen in Deutschland vorbei."Merkel lehnt Lohngesetz abDas unterstrich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind kontraproduktiv und auch nicht zur Tarifautonomie passend", sagte die CDU-Vorsitzende in einem ntv-Interview. Vor diesem Hintergrund sieht auch SPD-Chef Kurt Beck keine Chance für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. "Dass das nicht zu machen ist in dieser Koalition, muss man akzeptieren", sagte er dem NDR. "Trotzdem bleibt es SPD-Programm."Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, ein einheitlicher Mindestlohn für ganz Deutschland sei schwer realisierbar, doch seien auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn Differenzierungen möglich. Er setze auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart "und dann durch Verordnungen im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt" würden. Auf die Frage, welche Branchen er über die Baubranche und die Gebäudereiniger hinaus im Auge habe, antwortete der Vizekanzler: "Am liebsten alle".SPD und Gewerkschaften haben sich - wie berichtet - auf ein Zwei-Stufen-Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt. Danach sollen zuerst die Tarifparteien versuchen, Vereinbarungen für ihre Branchen zu finden, die dann vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit faktisch als Mindestlöhne gelten. Sollte dieser Weg nicht möglich sein, soll in einem zweiten Schritt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, branchenspezifische Mindestlöhne zu prüfen, wenn "entsprechende unerwünschte soziale Verwerfungen" durch ausländische Arbeitnehmer nachgewiesen werden. Dann soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für weitere Branchen geöffnet werden. Bisher gilt es nur im Baugewerbe und bei den Gebäudereinigern.Dennoch hielt Unionspolitiker Weiß auch gesetzlich festgelegte Löhne für bestimmte Branchen, die nicht auf dem Entsendegesetz basieren, für möglich: "Eigentlich hat die Tarifautonomie Vorfahrt, aber was beispielsweise aus dem Handel vorgetragen wird, ist besorgniserregend." Es gebe Branchen, in denen es möglicherweise nötig sei, die "Notbremse" zu ziehen. "Solche staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie sind aber immer eine Gratwanderung", sagte Weiß.Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, unterstützte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. "Es ist unerträglich, dass im Osten Deutschlands Menschen für drei Euro pro Stunde oder sogar noch weniger arbeiten müssen", sagte er. Deshalb müsse sich jetzt schnell etwas tun, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. "Wenn die Kanzlerin erklärt, dass diejenigen, die arbeiten, mehr in der Tasche haben müssen als jene, die Sozialleistungen beziehen, führt an einem Mindestlohn kein Weg vorbei." Beschlüsse von SPD und Gewerkschaften reichten da nicht aus.In der Wirtschaft stieß der Vorschlag auf Ablehnung. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun betonte: "Mit Mindestlöhnen würde die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zementiert und vor allem Geringqualifizierte würden dauerhaft um ihre Erwerbschancen gebracht." Allgemeinverbindlich erklärte Branchentariflöhne wären dabei nicht weniger schädlich als ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. "Jegliche Mindestlohnüberlegungen gehören daher schleunigst zurück in die unterste Schublade der Politik, aus der sie hervorgeholt worden sind".Förderung für Ältere beschlossenDie Bundesregierung will erreichen, dass ab 2010 zumindest wieder jeder Zweite über 55 Jahren erwerbstätig ist. Mit diesem Ziel beschloss das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Arbeitsminister Müntefering die Eckpunkte der so genannten Initiative 50 Plus. Derzeit sind im Alter von 55 Jahren nur noch 45 Prozent der Menschen in Deutschland erwerbstätig. Um die Quote zu steigern, sieht die Initiative unter anderem Kombilöhne für Arbeitnehmer ab 50 Jahren vor, die zum Teil durch staatliche Zuschüsse finanziert werden. (mit sche.)------------------------------Mehrkosten von zehn Milliarden EuroDer Mindestlohn ist in anderen Ländern längst gesetzlicher Standard. Würde er in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde auch hierzulande eingeführt, würden laut einer Studie des Instituts für Arbeit in Gelsenkirchen 4,6 Millionen Beschäftigte mehr Geld erhalten.Der Wirtschaft entstünden Mehrkosten von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Die Einnahmen der Sozialkassen stiegen um 4,2 Milliarden Euro.