Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz

BERLIN, 15. Juli. Knapp vier Wochen sind vergangen, seitdem Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet hat. Nun geht der Streit um das rot-grüne Projekt in eine neue Phase. Am Montag reichten sechs unionsgeführte Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Neuregelung ein. Die unionsregierten Länder Saarland, Bayern, Sachsen und Thüringen sowie die von christlich-liberalen Koalitionen geführten Länder Hessen und Baden-Württemberg wollen mit dem Normenkontrollverfahren verhindern, dass das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Dabei richtet sich die Klage nicht gegen inhaltliche Regelungen des Gesetzes. "Wir beanstanden in dem Verfahren ausschließlich das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat", erläuterte der Sprecher der saarländischen Staatskanzlei, Udo Recktenwald, den rechtlichen Standpunkt. "Im Bundesrat gab es keine Zustimmung zu dem Gesetz, da das Land Brandenburg uneinheitlich abgestimmt hat." Die Wertung der Brandenburger Stimmen als ein Ja sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Bei der Abstimmung im Bundesrat am 22. März hatte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Brandenburger Votum als Zustimmung gewertet, obwohl der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zunächst gegensätzlich abgestimmt hatten. Bundespräsident Rau hatte das Gesetz zwar im Juni unterzeichnet, aber eine Klärung durch das Gericht angemahnt.Heftig reagierte die SPD am Montag auf das Verhalten der sechs Länder. Mit der Klage treibe die Union ein "Spiel mit der Fremdenangst" und versuche das Gesetz zu diskreditieren, kritisierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Der Grünen-Politiker, Volker Beck, beanstandete das Verhalten der FDP. "Die Verfassungsklage ist ein Offenbarungseid der Liberalen", sagte er. Obwohl die Partei für das Zuwanderungsgesetz eintrete, klagten auch Hessen und Baden-Württemberg, wo die FDP mitregiert. "Das zeigt, wie es um das Rückgrat der FDP in einer Bundesregierung bestellt wäre", so Beck.Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht wird die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nicht gegen das Zuwanderungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wie Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung" sagte. "Wir wollen die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht verzögern", begründete er die Entscheidung. Bei einer Klage müsste jeder Unions-Abgeordnete seine Zustimmung geben. Dies sei wegen der Sommerpause des Parlaments kurzfristig nicht möglich. Würde die Klage erst im Herbst eingereicht, würde das Verfahren vor dem Gericht in die Länge gezogen, so Bosbach. Die Union bleibe bei ihrer Haltung. Durch den Ablauf der Bundesratsabstimmung sei "das Gesetz nichtig".