Pfeifen die Länder auf die Kronjuwelen?

Gegen den beabsichtigten Rückzug der Länder aus der gemeinsam mit dem Bund getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz haben sich die Bundestagsabgeordneten der Union ausgesprochen. Die gemeinsame Verantwortung für diesen nationalen Kulturschatz habe "sich bewährt und sollte daher allenfalls modifiziert, nicht aber grundsätzlich aufgegeben werden", heißt es in einem Antrag an das Parlament. Bei der Erläuterung des Papiers vor Journalisten nannte es der CDU/CSU-Kultursprecher Norbert Lammert einen "spektakulären Vorgang", sollte die Verantwortung für die Preußenstiftung allein an den Bund abgetreten werden. Lammert warnte vor falschen Signalen mit "weit reichenden Folgen für die deutsche Kulturlandschaft". Er erinnerte daran, dass die Länder vor fünfzig Jahren auf ihre Mitsprache in der Stiftung gepocht hatten. Es sei schwer zu verstehen, wenn sie jetzt "die Kronjuwelen des deutschen Kulturföderalismus dem Bund auf silbernem Tablett" reichten statt ein "Interesse an demonstrativer Präsenz" zu bekunden. Der Unionsantrag verfolgt das Ziel, dass sich der Bundestag der gesamten Diskussion über eine Neuordnung der Kulturkompetenzen in Deutschland annimmt. Dies dürfe nicht länger allein der Exekutive und den Feuilletons überlassen bleiben. Die Debatte über eine sinnvolle Entflechtung von zentralen und föderalen Zuständigkeiten sei durchaus "zulässig", sagte Lammert, aber er wolle doch streiten, ob sie "ausgerechnet im Kulturbereich am dringlichsten" ist. Die Eilfertigkeit, mit der eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis Mitte Juni "beschlussfähige Konzepte" vorlegen soll, erscheine "bedenklich" und "unseriös". Der Antrag wendet sich gegen Vorstellungen einiger Länderchefs, der Bund möge sich auf seine Obhut für nationale Kultureinrichtungen in Berlin und Bonn beschränken. Auch die ihm zugedachte alleinige Verantwortung für Gedenkstätten im Land sei "weder sachgerecht noch praktikabel". (vm.)