BERLIN, 16. Mai. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnt den niedersächsischen Kompromissvorschlag zum Dosenpfand strikt ab. Die von Ministerpräsidenten Siegmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Verschiebung des Pfands um ein Jahr sei "nicht zielführend", sagte ein Trittin-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Handel und Getränkehersteller hätten genug Zeit gehabt, sich auf die bevorstehende Pfandpflicht einzustellen. Niedersachsen hatte zuvor seinen grundsätzlichen Widerstand gegen das Pfand aufgegeben und plädiert nun für einen Aufschub, um Zeit für eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie zu gewinnen.Bremen will sich enthaltenAuch der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sprach sich gegen eine Verschiebung aus. Mit freiwilligen Vereinbarungen der Getränkeindustrie hätte man keine guten Erfahrungen gemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, betonte, eine Verschiebung habe eine weitere Verdrängung des Mehrwegsystems zur Folge. In den von großen Koalitionen regierten Bundesländern zeichnet sich noch keine einheitliche Linie bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat im Juni ab. Während sich Bremen enthalten will, ist die Entscheidung Brandenburgs nach Angaben eines Sprechers aus dem Umweltministerium noch offen. Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bezeichnete dagegen das Pfand als "gute Lösung". Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprechen sich klar gegen das Pfand aus.Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung an diesem Freitag voraussichtlich mit rot-grüner Mehrheit beschließen.
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