Die SPD-Vorsitzenden aus Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, fordern von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eine Rücknahme der geplanten Wohngeldkürzungen. In einem Schreiben an ihre Parteikollegin verlangen sie eine Änderung des vorgelegten Entwurfs.

Die geplanten Kürzungen träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, heißt es in dem Schreiben. „Für uns als Sozialdemokraten entsteht damit auch ein politisches Problem“, schreiben Krach und Kämpfer. „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen.“ Hubertz selbst wollte den Brief auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.

Milliardeneinsparungen geplant

Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf von Hubertz beschlossen, mit dem im Jahr 2027 mindestens 1,5 Milliarden Euro und ab 2028 zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Der Kreis der Empfänger soll kleiner, die Summen sollen geringer ausfallen. Nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands dürfte das einige Hunderttausend Menschen treffen. Das letzte Wort hat der Bundestag.

Unmut in der SPD-Basis wächst

Zuletzt war die Kritik in der SPD-Basis lauter geworden, auch an den Parteichefs und Bundesministern Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD forderte Anfang der Woche einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Ich sehe eine Partei, die stirbt“, sagte einer der beiden AG-Vorsitzenden, Orkan Özdemir, zur Begründung. Die Menschen wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe.

Der SPD-Unterbezirk Bielefeld forderte Bas und Klingbeil offen auf, sich zwischen dem Parteivorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden. Als möglicher Zeitpunkt für einen Umbruch gelten die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin steht die SPD in Umfragen schlecht da. (mit dpa)